Am Sonntag den 23.02.2014, um 18.00 Uhr, fand im Mehrgenerationenhaus in Husum eine Veranstaltung zu Hartz IV und bGE mit Ralph Boes, Matthias Illgen (SPD), Timo Ploog (Piraten), Forian Lorenzen (CDU), Wilfried Lunow (Verdi) und Arfst Wagner statt.

Was nehme ich mit?

Wie bei Podiumsdiskussionen üblich, treffen bei solchen Veranstaltungen unterschiedliche Meinungen aufeinander. Zum Begin trug Ralph Boes, von der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e. V., seine Ausführungen vor. Ausgehend vom desolaten Sachstand, seit Jahren unverändert im Bereich des Arbeitsmarktes, seit 2005 mit der skrupellosen Befeuerung des Niedriglohnsektors verschärfend, erläuterte Ralph Boes schonungslos die Auswirkungen der Mechanismen um Hartz IV und hier auch speziell zu den Auswirkungen der Sanktionen.

Ein soziokulturelles Existenzminimum, in wiederholten Urteilen den Bürgern im Land vom Bundesverfassungsgericht unverfügbar zugesprochen, bei Betroffenen als Bestrafung nicht straffälliger Bürger trotzdem skrupellos zu kürzen, ist nicht mit einer Sozialstaatlichkeit zu vereinbaren, grenzt aus, stigmatisiert und unter den Bedingungen verhöhnender Ersatzleistungen, in Form von Gutscheinen, die nicht offizielles Zahlungsmittel sind, die den Erwerb von Waren beschränken und nicht überall wo benötigt Gültigkeit entfalten, als eine Kannleistung nach Gutdünken und mittelalterlicher Gutsherrenart von Sachbearbeitungen vergeben werden können, wirken diese Widrigkeiten zusätzlich ausgrenzend und am Pranger einer Ladenkasse gleichwohl öffentlich diffamierend und die Würde missachtend.

In unserer Zeit, in der durch wissenschaftliche und technische Höchstleistung Menschen von der Arbeit befreit werden, ist es dringend an der Zeit, über den Begriff Arbeit neu nachzudenken, gleichwohl unter dem Gesichtspunkt, dass Arbeit unser Leben bereichert, wenn sie sinnvoll, sinnbringend und der Berufung entsprechend ist. Ralph Boes steht für den Diskurs um ein Grundeinkommen und ist aus der logischen Folge der Gesamtentwicklung Befürworter, denn es ist unstrittig Tatsache, dass Millionen Menschen schon heute nicht mehr mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Wir müssen andere Wege finden, wir müssen Menschen befähigen, wir müssen unsere Innovationen zur Erleichterung des Lebens positiv, zum Nutzen aller in der Gesellschaft verfügbar machen.

Den Argumenten am deutlichsten entgegen, steht der Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen (SPD), der die entwürdigende Hartz IV Gesetzgebung vehement verteidigt. Anderen Argumenten nicht zugänglich, verteidigt er die derzeitigen Zustände, die im Jahr 2012 rund eine Million Mal ein vom BVerfG zugesprochenes soziokulturelles Existenzminimum schamlos einkürzten. Er sagt, es sei Gesetz und er vergisst als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ganz eindeutig, dass unser Grundgesetz das höchste und mit unveräußerlichen Grundrechten aller Bürger vorgegebene Gesetz ist.

Es seien Änderungen in Arbeit, Änderungen die rund 60 Mal seit 2005 erfolgten und nach jeder Änderung die politische Fehlleistung verschlimmbessernd fortsetzten.
Und eines brachte er ganz deutlich zum Ausdruck, dass es mit den Hartz IV Empfängern ein Bildungsproblem gibt.

Innovationslos, verschlossen, distanzierend von „den anderen Menschen“ sprechend, vergisst der Herr Abgeordnete, dass über viele Jahre gerade seine Partei die Verantwortung für ein ordentliches Bildungssystem getragen hatte und auch hier eindrucksvoll und nachwirkend und genauso, wie bei den 60 Änderungen in Kontinuität versagte! Herr Ilgner ist mit einem Grundeinkommen für weitere 4 Jahre ausgestattet, in einer Höhe, für die ein Arbeitnehmer, sollte der Mindestlohn von 8,50€ eingeführt werden, jeden Monat rund 1068 Arbeitsstunden erbringen müsste. Ausgestattet mit diesem Grundeinkommen, spricht Herr Ilgner bei Hartz IV Beziehern von einem Bildungsproblem.

Das ist nicht nur innovationslos, sondern geschmacklos, in einer Menschen herabwürdigenden Art und Weise, die weder meine Akzeptanz finden kann, noch anderweitig zu rechtfertigen wäre.
Im Hartz IV Bezug befinden sich Bürger unseres Landes, die morgens zu ihrer Arbeit gehen, Selbständige deren Dienstleistung kein Kunde mehr bezahlen kann, promovierte Akademiker, Lehrer, Studienabgänger die keine Anstellung finden, ja auch Berufs- und Studienabbrecher, die eben ihre Berufung in unserer Mitte noch nicht gefunden haben und Menschen, die persönliche Handicaps im Leben tragen und unsere Hilfe brauchen. Im Hartz IV Bezug sind Jung und Alt, jede Bildungsschicht und im Grunde jede Ausbildung.

Wir haben, so scheint mir, in der Tat ein Bildungsproblem in Deutschland! Bei den „Ilgners“ im Land, den eines fehlt, ein Kulturimpuls!