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"Darum erkläre ich gegenüber der Arbeitsagentur und denen, die ihre Verschärfungen ggf. politisch und administrativ umzusetzen bestrebt sein werden, ausdrücklich meinen persönlichen Widerstand. Ich werde mich gegen die die Menschenrechte auf Würde, materielle Versorgung und psychosoziales Wohlergehen verletzende Sanktionspraxis mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen." Michael Behrmann, Pastor und Krankenhausseelsorger in Bremen
Eine berührende
Solidaritätsbekundung eines Pastors zu einem Hartz-IV-Betroffenen –
Zum Hintergrund:
Im Jahre 2009 hatte sich die Diakonie eindeutig gegen Sanktionierungen ausgesprochen (Diakonie Texte | Positionspapier | 07.2009 (http://www.diakonie.de/media/Texte-2009-07-Rechtsstellung.pdf) ? besonders S. 9 und 18) ? sowie sehr konkrete Gesetzesänderungen gefordert, vor allem ein Ende der Sanktionen.
Inge Hannemann hat
am 21. Oktober in Bremen viele unhaltbare Zustände bis hin zu massiven
Verletzungen der Grundrechte aus der Sicht und Erfahrung einer engagierten
Jobcentermitarbeiterin dargestellt. Zu der Abendveranstaltung waren ca.
100 Teilnehmer gekommen, darunter viele Betroffene. Die von ihnen
erlittenen Kränkungen und seelischen Verletzungen, die Ohnmacht gegenüber
einer sich übermächtig gebärdenden Organisation prägten deutlich die
Stimmung im Saal. Das wurde in vielen Gesprächsbeiträgen, den spürbaren
Erleichterungen der Teilnehmer über Inge Hannemanns Bestätigung der
erlebten Missstände und auch den zahlreichen Fragen deutlich. Es ging um
unterschwellige und offene Angst und Ohnmacht, die zu Wut oder
Verzweiflung führen und seelisch krank machen. Inge Hannemann hat deutlich
betont, dass nicht nur viele der ?Kunden?, sondern auch überforderte,
schlecht ausgebildete und selbst leidende Mitarbeiter der Jobcenter
leiden.
Die ganze Veranstaltung ist dokumentiert unter:
http://www.youtube.com/watch?v=iWo252g7FV0.
Kurz nach dieser
Veranstaltung erfuhren wir von
Plänen der Arbeitsagentur zu weiteren Verschärfungen der jetzt schon
unhaltbaren Sanktionspraxis
http://www.welt.de/politik/deutschland/article121609442/Arbeitsagentur-fordert-schaerfere-Hartz-IV-Regeln.html?cprint.
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Wer sich diesem Brief anschließen möchte, kann eine kurze Antwortmail an InitiativeBGE.BEK@nord-com.net mit Angabe des eigenen Namens und / oder Berufs-/ Funktionsbezeichnung senden. Wir werden versuchen, diesen Brief und die Unterstützungsbekundungen weiter öffentlich bekannt zu machen.
Jörg Ackermann für die Initiative Grundeinkommen, Bremen
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