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die an der Herstellung des Antrages auf Richtervorlage und des darin enthaltenen Gutachtens beteiligt waren, welches jetzt das Sozialgericht Gotha zu seinem Schritt bewogen hat, Hartz IV für verfassungswidrig zu erklären.
Da sind zu allererst Wolfgang Nešković und Isabel Erdem zu nennen, die schon im Vorfeld das Gebiet durchackert und gegen die Meinung auch des juristischen Mainstreams gezeigt hatten, dass Hartz IV verfassungswidrig ist.
Dann Angelika Wernick und Jürgen Freier, die Initiatoren der Berliner Kampagne gegen Hartz IV und maßgeblichen Mitinitiatoren des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium, die mir mit ihren politischen Erfahrungen bei allen meinen Schritten in der ersten Zeit meines Widerstands so freundschaftlich wie immer auch kritisch zur Seite standen, und denen ich es verdanke, dass ich nach ersten noch ins Leere laufenden Suchbewegungen letztlich doch bei Isabel Erdem angekommen bin.
Dann unbedingt
noch einmal Isabel Erdem, die
sich, zunächst gemeinsam mit Matti
Nedoma (dem nicht minder mein allerherzlichster Dank gebührt) mit
unglaublichem Elan an die Arbeit gemacht hat, den Antrag auf
Richtervorlage für uns zu verfassen. Dann Dank an all diejenigen Freunde, vor allem auch aus der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen Berlin, die in vielen Sitzungen und Gesprächen die Entstehung des Werkes begleitet haben. Ich erinnere mich an schier unendliche Gespräche, zunächst in meiner Wohnung, dann bei meinem damaligen ersten Rechtsanwalt und am Ende auch bei Angelika Wernick und Jürgen Freier – in denen der Gedanke der Richtervorlage in allen Richtungen bedacht, Kontakte geknüpft, und am Ende die Richtervorlage bis in die einzelnsten Formulierungen hinein gemeinsam durchgearbeitet wurde.
Und ich erinnere mich – mit einer Mischung aus Humor und Scham – dass diejenige Persönlichkeit, in deren Auftrag und für die diese Vorlage zunächst erstellt wurde, es am schwersten mit all dem hatte. Das Verstehen juristischer Zusammenhänge und das Lesen juristischer Texte ist mir eine allergrößte Qual – und so danke ich allen, dass sie mich mit Geduld und Strenge – fast wie einen Blinden – zur Beauftragung und Annahme eines "Antrages" mit einem Gutachten geleitet haben, welches ich, nachdem die Barrieren nach und nach gesunken sind, inzwischen für ein unglaubliches Kunstwerk an Klarheit, Konsequenz und Überzeugungskraft halte.
Doch damit ist der Dank noch nicht zu Ende.
Danken möchte ich auch all denjenigen, die von außen her die Entstehung des Textes auf der von mir erstellten Diskussionsplattform mit begleitet – und all denjenigen, die, oft mit ihren allerletzten Groschen, für die damit verbundenen Kosten gespendet haben.
Danken möchte ich meinen RechtsanwältInnen, die mir bei den ersten Klagen geholfen haben.
Danken möchte ich auch allen, die, wie ich, den Antrag mit dem Gutachten in ihren jeweiligen Verfahren eingereicht haben - und oft darauf verschärfte Behandlung durch die Jobcenter zu erdulden hatten.
Und danken möchte ich jetzt auch aller-aller-herzlichst Daniel R., auf dessen Einreichung hin das Sozialgericht in Gotha erst handeln konnte - und dem Sozialgericht Gotha, dass es entsprechend gehandelt hat.
Von der Entstehung
über die Finanzierung bis hin zur erfolgreichen Letzteinreichung sind
Antrag und Gutachten ein Gemeinschaftswerk! Und ich kann nur hoffen, dass dieser Geist jetzt in Karlsruhe wirkt.
Mit Empfindungen, die unaussprechlich sind, Berlin, den 03.06.2015
Ralph Boes
P.s.: Wie der Zufall es will: Genau zu der Stunde, an dem das Sozialgericht in Gotha seine Entscheidung bekannt gegeben hat (26.05.2015), waren Diana, Steffi und ich bei einem Frühstück mit Jörg Asmussen im Berliner Hilton und ich habe ihm dort die kommende Revolution angekündigt. Parallelität der Ereignisse: Die ganze Spannbreite des Kampfes zwischen der menschenrechts-basierten deutschen Verfassung und der heraufziehenden neoliberalen Totaldiktatur in einem Moment!
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