22.01.10

Auseinandersetzung mit der Ansicht der SPD zum Bedingungslosen Grundeinkommen (bezüglich der Grundwertekommission 2009)

Diana Aman, Berlin

(An Gabriel, Platzek und Wowereit)

Da das Bedingungslose Grundeinkommen in der öffentlichen Debatte zunehmend an Bedeutung gewinnt und auch in der SPD schon intensiv diskutiert wurde, möchte ich zu einigen Argumenten, die in den Erörterungen der SPD zu diesem Thema auftauchen, Stellung nehmen.

Um es kurz zu halten, möchte ich immer die Argumente ihrer Grundwertekommission (Zitate aus “Sozialstaatliche Verantwortung für gesellschaftliche Integration”- “4. Warum das Bedingungslose Grundeinkommen nicht halten kann, was es verspricht”) anführen und die Stellungnahme direkt anfügen.

“Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wird insgesamt die Spaltung der Gesellschaft über den Erwerbsstatus forcieren, selbst wenn die Erwerbslosen mit einem ausreichend hohen Sozialeinkommen versorgt werden. (...) so wird von den Befürwortern gleichwohl die Exklusionsgefahr unterschätzt, die sich aus der “Arbeitslosigkeit” jener Menschen ergibt, die von einem Bedingungslosen Grundeinkommen doch eigentlich gut “inmitten” der Gesellschaft leben können sollen. (...)”

1. Das Bedingungslose Grundeinkommen (ich gehe von dem Modell von Götz Werner inkl. Umbesteuerung auf Konsumsteuer aus) hätte zur Folge, dass Arbeit, die heute nicht gesellschaftlich anerkannt wird, wieder geschätzt würde. Arbeit wäre nicht mehr gleich zu setzen mit Erwerbsarbeit! Insofern würde die Spaltung der Gesellschaft, die im Moment zu konstatieren ist, überwunden werden. Die Exklusionsgefahr würde sich schon aus diesem Grund verringern.

 

2. Ein freier Zuverdienst wäre möglich, so dass sich Arbeit wieder lohnt. Die Menschen, die heute aus der Gesellschaft ausgeschlossen sind und sich im Sozialbezug eingerichtet haben, tun dies aus mindestens zwei Gründen:

- jeder Zuverdienst wird bis auf 20% abgezogen. Der Arbeitsanreiz wird damit fast ausgelöscht. (nicht zu vergessen sind bei diesem Prozedere ja auch der bürokratische Aufwand, das Einkommen nachzuweisen usw.!)

- die Alternativen sind meist nur der Niedriglohnsektor, der bei erheblichem Arbeitsaufwand ein Monatseinkommen aufweist, was nicht wesentlich höher ist, als der Hartz IV Bezug. (zum Teil sogar geringer, weil Fahrkosten wieder selbst getragen werden müssen und Ermäßigungen entfallen.) Es ist von daher nur rational und logisch, wenn Menschen sich in das “soziale Netz” zurückziehen.

Nicht nur bei den Arbeitsämtern ist aber bekannt, dass die “Arbeitslosen” gerne schwarz arbeiten. Gerade das zeigt aber, dass Menschen bereit sind wieder Arbeit anzunehmen, sobald diese sich wirklich lohnt.

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen würden die Menschen sich also wieder verstärkt integrieren können! Ein Grundeinkommen, welches mit einem veränderten Steuermodell Arbeitsanreize schafft, indem das hinzuverdiente Geld einen wahren persönlichen Gewinn darstellt, schafft eine Ausgangsbasis und keineswegs eine Endstation!

“Dass die Bundesrepublik auch in Zukunft eine Arbeitsgesellschaft ist und sein wird, dass also Erwerbsarbeit maßgeblich über die gesellschaftliche Zugehörigkeit und die Lebens- und Beteiligungschancen der Menschen entscheidet, wird von vielen Befürwortern (...) nicht bestritten.”

Gerade die Bindung von Anerkennung, Identität und Zugehörigkeit an Erwerbsarbeit wird heute aber brüchig und verunsichert die Menschen zunehmend. Patchworkbiographien, Teilzeitarbeit, Zeitarbeit und Erwerbslosigkeit treffen den Alltag der Menschen immer mehr. Gerade deshalb müssen wir Anerkennung und persönliche Identität abkoppeln von Erwerbsarbeit! Da diese kein Garant mehr für persönliche Perspektiven mehr bilden kann.

Das BGE löst das Einkommen von Arbeit ab und führt damit zu einer Existenzberechtigung unabhängig vom Arbeitsverhältnis. Ein völlig anderes Denken wird ausgelöst.

Wir brauchen neue Antworten auf neue Situationen und nicht Scheuklappen und Ignoranz gegenüber den Veränderungen der Gesellschaft.

“Zumindest die empirische Evidenz ist überwältigend, dass längere Absenz von Erwerbstätigkeit die Erwerbsfähigkeit drastisch reduziert.”

Natürlich ist das unter heutigen Bedingungen so! Wie oben erwähnt, sind anregende Alternativen nicht gegeben. Zudem werden alle Familienmitglieder als eine Bedarfsgemeinschaft berechnet und der Zuverdienst von einem Familienmitglied wird schnell zum Nachteil für die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Das individuell ausgezahlte BGE fördert die Chancen des Einzelnen unabhängig von der Situation anderer Familienmitglieder.

“Auch die sozialstaatlichen Stellen könnten sich nach Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens an die Arbeitslosigkeit der Erwerbslosen gewöhnen ... Eine aktive Förderung von Erwerbslosen (...) ist unter diesen Bedingungen unwahrscheinlich.”

Es ist interessant wie selbstverständlich von “Arbeitslosigkeit” und “Erwerbslosen” gesprochen wird. Gerade diese Begriffe würden sich in ihrer Bedeutung aber völlig verändern, wenn es ein BGE gäbe. Arbeitslosigkeit im klassischen Sinne würde es überhaupt nicht mehr  geben, da kein Streben nach Vollbeschäftigung mehr nötig wäre. Jeder kann selbst bestimmen, welche Tätigkeit ihm sinnvoll erscheinen oder ob er sein Einkommen erhöhen möchte.  

Im übrigen liegt es ja immer noch an der Politik, welche Maßnahmen in den Ämtern durchgeführt werden und welche nicht, oder täusche ich mich da?

Das “Fördern” je nach Bedürfnislage könnte sehr wohl noch sinnvoll sein und müsste ja nicht mitsamt dem “Fordern” abgeschafft werden.

“Eine Existenz auf der Basis eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist zudem für alle diejenigen unattraktiv, die über ihr individuelles Dasein hinaus Verantwortung, z.B. in Form von Elternschaft und Familie übernommen haben.”

 Das Gegenteil ist der Fall! Jede allein erziehende Mutter würde sich freuen, wenn sie selbst und ihr Kind durch ein BGE versorgt wäre!  Jeder Vater wäre froh, wenn er von Alimenten befreit wäre. Kinder zu haben/ bekommen würde erstmals wieder anerkannt und deutlich unterstützt werden. Ich frage mich, wie viele Eltern und Familien sie gefragt haben, um zu dieser Behauptung der “Unattraktivität” zu kommen.

“Die Bereitschaft zu ehrenamtlichen und politischem Engagement korreliert stark mit der Position in der Arbeitswelt.”

Genau dieser Sachverhalt bestätigt, dass Arbeit eben erst möglich ist, wenn Einkommen bedingungslos vorhanden ist. Einkommen schafft Arbeit. Nicht umgekehrt.

Wer heute HartzIV bezieht fällt häufig in Niedergeschlagenheit oder sogar Depressionen. Bewerbungen, die reihenweise geschrieben werden müssen, werden nicht beantwortet oder abgelehnt. Der Dauerfrust ist wahrlich nicht die Grundlage von der aus man die Kraft hätte, sich noch ehrenamtlich zu engagieren. Die Abwertung durch die Gesellschaft, die man als Arbeitsloser erfährt, tut ihr übriges, um sich in der eigenen Wohnung zu vergraben.

“Bei vielen Paaren kann sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen wie eine üppig ausgestattete “Herdprämie” auswirken,...  Es bestünde ja keine Notwendigkeit mehr, dass die Gesellschaft Familien ergänzende Einrichtungen anbietet und Männer Aufgaben in der Familie übernehmen.”

 Leider ist es heute so, dass Männer immer noch kaum Aufgaben in der Familie übernehmen. Was nicht unerheblich daran liegt, dass sie sich für einen Karriereweg entscheiden müssen, der Überstunden auf ohnehin lange Arbeitszeiten erfordert.

Frauen, die Kinder betreuen, haben es immer noch schwer mit dem Wiedereinstieg.

Das BGE fördert die Eigenverantwortlichkeit und flexible Arbeitsgestaltung. Frauen brauchen gerade nicht das Hausmütterchen am Herd zu spielen, weil sie finanziell von ihrem Mann unabhängig sind!

Das Bedürfnis nach Kindergärten wäre selbstverständlich immer noch gegeben. Außerdem könnten die Kosten für Kindertagesstätten geringer werden und somit leichter ermöglicht werden. (siehe geringere Löhne bei steigendem Einkommen) Ob es weiterhin Kindertagesstätten etc. gibt, hängt ja auch vom politischen Willen ab. Die Nachfrage wird sicher nicht verschwinden! 

“In bestimmten, vor allem akademischen Milieus würde ein Bedingungsloses Grundeinkommen Menschen erlauben, ohne Existenzsorgen ihren selbstbestimmten Tätigkeiten nachzugehen, (...) Entsprechend groß ist die Akzeptanz für dessen Einführung in eben diesen Milieus, was (...) eine größere Zustimmung vorspiegelt, als sie gesellschaftlich vor allem in anderen sozialen Milieus, besteht.”

Wie sollte das Verständnis für das Bedingungslose Grundeinkommen schon in allen Milieus angekommen sein, wo die Politik das Thema doch weitestgehend noch hinter geschlossenen Türen bespricht?

Unterhält man sich mit denen, die ein BGE am dringendsten brauchen würden, stößt man auf enormes Misstrauen und Pessimismus. Die Menschen haben sich daran gewöhnt, gegängelt, beleidigt und erniedrigt zu werden. Das ist aber kein Zustand, mit dem wir zufrieden sein sollten. Sobald die Idee aber verstanden wird, stößt sie sehr wohl auf Interesse.

“Wird einzig die Armut (...) durch Sozialtransfers bekämpft, wird sich an diesen Lebenslangen wenig bis gar nichts ändern.”

Diese Argumentation empfinde ich geradezu als Beleidigung. Wer hat denn gesagt, dass das BGE alle anderen nötigen Leistungen ersetzen soll? Das BGE ist nicht der Endzustand, den wir anstreben, sondern die erste Grundlage, die all die anderen nötigen Leistungen eben besser ermöglicht! Das BGE setzt eben nicht “ausschließlich auf monetäre Transfers” wie so oft behauptet wird! Das BGE soll zur Arbeit befreien, indem es eine Ausgangsbasis schafft, sinnvolle und nötige Arbeit auch im sozialen Bereich aufzunehmen, die bisher völlig unterbezahlt ist oder gar nicht geleistet werden kann. Der soziale Dienstleistungssektor könnte endlich ausgebaut werden!

“Die Bevölkerung spaltet sich vielmehr in die Menschen, die dieses Grundeinkommen zum Leben brauchen, und die, die es durch ihre Steuern finanzieren!”

Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt. Leider ist es heute so, dass sich die Bevölkerung spaltet. In Erwerbstätige, die mit ihren Lohnsteuern die finanzieren müssen, die Erwerbslos sind. Woher sonst kommt der Zorn auf die Arbeitslosen und der Wunsch, sie alle in Arbeit zu pressen? Gerade dieses heutige Besteuerungssystem schafft Missgunst. Ein weiteres Problem ist, dass das bismarcksche Steuermodell insgesamt völlig veraltet ist.

1. Vollbeschäftigung wird es nie mehr geben! Rationalisierungen und das Bestreben der Unternehmen Personal zu entlassen oder im Ausland billiger zu bekommen sprechen eine deutliche Sprache. Vollbeschäftigung ist allerdings fraglos möglich, wenn Menschen für Hungerlöhne Zwangsbeschäftigt werden. Das kann aber nicht der Sinn der Sache sein!

2. Die demographische Entwicklung führt das heutige System zum Kollaps. Wie sollen immer weniger “Junge” /bzw. “Erwerbstätige” das Sozialsystem mit immer mehr Alten tragen?

 

Die Antwort liegt in der Umbesteuerung von Arbeit auf Konsum. Diejenigen, die sich etwas nehmen (konsumieren) zahlen Steuern. Diejenigen, die etwas geben (Leistung) sind von Steuern entlastet. Solange das Steuersystem Erwerbsarbeit moralisch fundiert, indem scheinbar nur derjenige etwas für die Gesellschaft leistet, der/die einer Erwerbsarbeit  nachgeht, wird es den unumgänglichen Wandel des Arbeitsbegriffs hemmen und die Lage drastisch forcieren.

 

(Ergänzung: die Konsumsteuer würde keinesfalls zu höheren Preisen führen. Denn nur in dem Maße, wie die Preise von verstecken Steuern entlastet werden, wird die Konsumsteuer erhöht. Unternehmern müssen heute schon sämtliche Steuern als Kostenfaktor in ihre Produktion einbeziehen und somit die Preise anpassen (=versteckte Steuern). Die Steuern zahlt somit sowieso nur der Konsument, wenn er das Produkt kauft! Diese versteckte Steuerentnahmen könnte man auch gleich offen legen. Damit hätten wir eben einen durchschnittlichen Steuersatz von 50% Konsumsteuer (Mwst.), die Preise blieben aber gleich!)

(Modell von Prof. Benediktus Hardorp)

“Der Ausbau der öffentlichen und sozialen Dienste ist daher die notwendige (...) Antwort auf die sozialen Verwerfungen, die in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben.”

Genau. Nichts anderes sagen wir. Aber durch das BGE würde diese Ausbau finanziert werden können, da Dienstleistungen allgemein günstiger werden würden. (siehe höheres Einkommen bei sinkenden Löhnen)

“Alles, was gegen einen allgemeinen Kombilohn spricht, spricht auch gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen: Wer über ein gesichertes Grundeinkommen verfügt, wird leichter dem Druck in Richtung eines geringeren Verdienstes nachgeben und Abwertungen der Erwerbsarbeit zustimmen....”

Die Situation, die sie beschreiben, würde tatsächlich genau dann eintreten, wenn das BGE zu gering bemessen wäre. Solange Menschen etwas dazu verdienen müssen, können Unternehmen die Löhne beliebig drücken. Wird also der Hartz IV Regelsatz weiter gesenkt, kommen wir immer deutlicher in die Lage, eines “Kombilohnzwanges”. Jede Arbeit, die minimal entlohnt wird, muss mit staatlichem Geld aufgestockt werden.

Das passiert aber nicht mehr, wenn die Menschen nicht mehr Arbeiten müssen. Die Lage dreht sich um, so dass Arbeitgeber um Arbeitnehmer werben müssen. Die Gewerkschaften hätten an dieser Stelle übrigens immer noch einen wichtigen Stellenwert!

Höheres Einkommen bei sinkenden Löhnen:

Man kann aushandeln, zu welchem Lohn man bereit ist, bei einem Unternehmen zu arbeiten. Gleichzeitig könnten die Löhne sinken. Das Einkommen wäre aber immer noch höher als heute!

Bsp.: Heutiger Nettoverdienst im Niedriglohnsektor: 800 Euro.

Mit BGE: ca. 1000 Euro + Zuverdienst (eventuell 500 Euro für die gleiche Arbeit) = 1500 Euro

Der Arbeitgeber spart 300 Euro inkl. die Bruttokosten, der Arbeitnehmer hat aber 700 Euro mehr!

Es könnte auch sein, dass die Entwicklung in Richtung einer gesamten Gewinnbeteiligung tendiert, bei der jeder Mitarbeiter ein Teil des gesamten Unternehmens am Gewinn beteiligt wird.

“Der angebliche Vorteil eines Bedingungslosen Grundeinkommens, dass der Aufwand an sozialstaatlichen Regelungen deutlich gemindert werden könne, wird zum Nachteil für jene, auf deren besondere Problemlagen der Sozialstaat adäquat reagieren und angemessene Unterstützung bieten sollte.”

Der genannte Vorteil ist nicht in Abrede zu stellen. Zu behaupten, dass durch diese Entlastung  notwendige Unterstützung nicht mehr gewährt werden könnte ist völlig haltlos. Gerade die heutige Überforderung durch sinnlose Bürokratie verhindert doch ein angemessenes Handeln! Wem trotz BGE weitere Leistungen zustehen, soll diese auch weiterhin auf Antrag bekommen. Die Bearbeitung dürfte wohl kaum erschwert werden, wenn weniger Anträge eingehen. Qualität statt Quantität wäre angemessen.

“Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (...) setzt selbstverständlich Migrationsanreize...  Man muss keineswegs diese Angst teilen, um politisch für wahrscheinlich zu halten, dass im Gegenzug zur Einführung eines solchen Grundeinkommens die Offenheit der Bundesrepublik eingeschränkt und die Grenzen für Migranten erhöht werden.”

Die Migrationspolitik ist tatsächlich ein ernst zu nehmendes Problem. Das sollte abers kein Argument sein, Verbesserungen zu verhindern, sondern nach Lösungen zu suchen. Ansätze gibt es schon.

Das BGE könnte mindestens daran geknüpft sein, seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland zu haben. Die Einwanderung wäre dann – anders als man zunächst denkt - eher erschwert, weil Anfangs nicht jeder ein BGE bekommt aber auf dem Markt mit denen konkurrieren muss, die aufgrund des BGE niedrigere Löhne akzeptieren können. Was und wie viel ein Einwanderer bekommt, müsste weiterhin nach Bedarf geprüft werden. 

Außerdem gibt es  kulturelle Barrieren, die ein ungehindertes Einwandern verhindern. Das BGE setzt schließlich das Prinzip von Individualität und Eigenverantwortung voraus, was nicht in jeder Kultur befürwortet wird. Z.B. könnte es in manchen Kulturen als unangenehm empfunden werden, wenn die Frau, die Tochter usw. ebenso selbstständig das Geld erhalten, wie der Familienvater.

Letztlich ist aber auch nicht auszuschließen, dass ein gut funktionierendes Modell Strahlwirkung hat und in anderen Ländern auf eigene Weise übernommen wird. Schon jetzt gibt es Projekte  in Brasilien und Namibia.

Ich hoffe, dass ein aktiver Austausch über das Bedingungslose Grundeinkommen auch weiterhin mit der SPD möglich ist. Unsere Bürgerinitiative steht gerne für Gespräche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Aman

(Vorstand der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen e.V. )