Kurzfassung unter
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/bpb-kurz.htm

1.          Seminararbeit und ihr Bedingungsrahmen

1.1.       Veranstalter

Das Europa-Zentrum Brandenburg-Berlin / EZBB des Regionalen Fördervereins (RFV) e.V. sieht seinen Auftrag darin, „einen Beitrag zur Einigung Europas auf förderalistischer, parlamentarischer, demokratischer und rechtsstaatlicher Grundlage“ zu leisten. Die Arbeit ist nach eigenem Selbstverständnis sowohl regional als auch überregional aufgestellt, wobei auch immer gesamteuropäische Themen bearbeitet werden sollen. Dabei orientiert sich das EZBB „am unbedingten Vorrang der Grund- und Menschenrechte, der Demokratie und dem Erhalt des Friedens“. Das EZBB (unter dem Dach des Regionalen Fördervereins e.V.) sieht sich als überparteilicher, nicht-konfessioneller und unabhängiger Träger der politischen Bildung und versucht „das Verständnis für andere Völker, Staaten und Nationen zu fördern“.

Mit den Angeboten des EZBB sollen alle „Alters- und Berufsgruppen ins Gespräch kommen, um sie zu motivieren, sich an der Gestaltung eines zukünftigen lebenswerten modernen und friedlichen Europas zu beteiligen“. „Dem einzelnen Teilnehmer soll in den Angeboten des EZBB (Projekten, Seminaren, Gesprächsrunden, Studienreisen und Kulturveranstaltungen) die Chance geboten werden, seinen eigenen politischen Standpunkt zu prüfen und zu festigen“.

1.2.       Tagungsstätte

Bildungseinrichtung Buckow e.V.

Die Bildungseinrichtung Buckow e.V ist ein gemeinnütziger Bildungsverein, der als Einrichtung für berufliche Rehabilitation Bildungsmaßnahmen und Projekte der Berufsorientierung, der Berufsvorbereitung, der Erstausbildung, der Fort- und Weiterbildung und des Ausbildungsmanagement für Klein- und Mittelständische Betriebe in der betriebliche Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen in der Uckermark durchführt. Außerdem bietet die Einrichtung Jugendsozialarbeit, soziale Beratungen sowie Angebote für soziale Dienstleistungen bis hin zur Seniorenbetreuung an. Der Firmensitz befindet sich im Ortsteil Lichterfelde-Buckow der Gemeinde Schorfheide. Neben dem Hauptsitz verfügt der Verein über Außenstellen und Einrichtungen in Eberswalde, Finowfurt, Eichhorst und Groß Schönebeck im Landkreis Barnim sowie in Templin, Klockow und Kleptow im Landkreis Uckermark.

Bildungseinrichtung Buckow e.V. in Klockow

Die Einrichtung liegt sehr abgeschieden und im Dorf etwas versteckt. Sie ist aber fast allen Bewohnern der Gegend bekannt und somit eine feste Größe in der ländlichen Struktur.

Der Seminarraum befindet sich in einem umgebauten ehemaligen Landwirtschaftsgebäude. Neben den Büro-, Aufenthalts- und Küchenräumen gibt es auch einen Speisesaal. Im Gebäude integriert ist auch eine kleine Holz- und Metallwerkstatt.

Der Seminarraum selbst wird ständig von vereinseigenen Gruppen genutzt, war aber für diese Veranstaltung freigeräumt. Er bietet neben dem Standardseminarequipment auch Beamer, Video/DVD-Rekorder und Internetanschluss.

Die im Raum verbliebenen Plakate, Objekte und Arbeitsergebnisse weisen auf einen sehr regen und interessanten Seminarbetrieb hin.

1.3.       Teilnehmerkreis

Die 9 Teilnehmenden waren fast alle schon früher mit der Bildungseinrichtung Buckow e.V. in Kontakt gewesen. Als Mitglieder einer sozialen und/oder beruflichen Qualifizierungsmaßnahme, durch gesellschaftliche Veranstaltungen oder einfach durch die räumliche Nähe zum Projekt. Die meisten Teilnehmenden kannten sich schon aus vorherigen Veranstaltungen bzw. Seminaren.

Bei den Teilnehmenden handelte es sich um eine sehr heterogene Gruppe zwischen 21 und 53 Jahren. Die 7 Frauen und 2 Männer sind z.T. in der Gastronomie als Küchenpersonal tätig; hinzu kamen Verkäufer/innen, Textilfacharbeiter/innen, Ausbilder, Florist/innen, Pflegeassisten/innen. Viele Teilnehmende arbeiten auch in (eigenen) landwirtschaftliche Betrieben. Die Teilnehmenden kamen alle aus Mecklenburg-Vorpommern / Uckermarck und waren sehr an dem Thema interessiert.

Sie erwarteten fundierte Informationen und Lehrgespräche. Alle engagierten sich aktiv an den Diskussionen, die während und im Anschluss an die Referate stattfanden. Des weiteren war das Bedürfnis nach Austausch über das soeben Erfahrene untereinander (auch in den Pausen) sehr groß.

1.4.       Pädagogisches Personal

Da Wolfgang Pfeiffer als Seminarleiter verhindert war, vertrat ihn Peter Huth vom EZBB. Herr Huth leitet für das EZBB verschiedene Seminartypen. In diesem Fall war seine Aufgabe mehr die logistische Betreuung der Veranstaltung. Trotzdem begleitete und moderierte er das Seminar mit viel Engagement und Kompetenz und verstand es, zu den verschiedenen Programmpunkten überzuleiten und sie miteinander zu verbinden. Außerdem betreut Herr Huth für das EZBB die Internetseite gegenrede.info, die sich gegen Rechtsextremismus wendet.

Der Referent Ralph Boes ist 1957 in Stuttgart geboren, hat Philosophie und Geisteswissenschaften studiert und 16 Jahre in der Krankenpflege und Sterbebegleitung gearbeitet. Er ist Buchautor („Gedanken vom Kosmos“), Leiter der „Arbeitsgemeinschaft für Geistesschulung“ mit wissenschaftlicher und therapeutischer Zielsetzung, Ergotherapeut, Mitglied im Kultur- und Therapiemanagement Nova Vita, Berlin-Wilmersdorf. In Bezug auf die Thematik konnte er als Gründungs- und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V., Berlin für diese Tagesseminar gewonnen werden.

Er agierte sehr souverän und gestaltete den Seminarablauf spannend und interessant. Dabei ging er sehr auf die Wünsche der Teilnehmenden ein. Da die Teilnehmenden nach eigenem Bekunden mit einer für sie absolut neuen Thematik konfrontiert wurden, wollten sie zugunsten eines intensiveren Austauschs auf den geplanten Film und die Arbeitsgruppen verzichten (s. 1.6). Herr Boes kam diesem Teilnehmenden-Wunsch entgegen.

1.5.       Lernziel

Kennen lernen und bewerten einer gesellschaftlichen Umgestaltungsidee,  die von einer Entkoppelung von Erwerbstätigkeit und Einkommen ausgeht.

Dabei soll gleichzeitig das bestehende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System behandelt und kritisch hinterfragt werden.

Neben den rein faktischen Gegebenheiten und Zukunftsplänen soll auch eine Wertediskussion angeregt werden, die die Teilnehmenden befähigt, sich in der bestehenden Gesellschaft besser zu verorten und sich gegebenenfalls gestaltend in der Gesellschaft zu engagieren.

Dank des sehr guten Referenten, der Seminarleitung und den zum Teil lebhaften Diskussionen wurden die Lernziele mehr als nur erreicht.

Die Teilnehmer/innen gaben an, wichtige Anregungen und Informationen mitgenommen zu haben, mit denen sie sich in ihrem Alltag weiter beschäftigen wollen.

1.6.       Methoden und Hilfsmittel

Im Seminar wurde hauptsächlich die Form des Lehrgesprächs mit anschließender Diskussion respektive einem folgenden Rundgespräch gewählt. Zwischenfragen konnten aber bei allen Teilreferaten gestellt werden und wurden auch ausführlich beantwortet.

Des weiteren wurden Gruppenarbeiten und ein Film angeboten. Hiervon wollten die Teilnehmenden jedoch keinen Gebrauch machen. Einstimmig befand die Gruppe, dass eine „so neue und revolutionäre Idee derart viele Fragen aufwerfen wird, dass man die gemeinsame Zeit lieber für den direkten Austausch nutzen wolle“.

Insbesondere die Person von „Herrn Boes als Gründungsmitglied der Initiative werde man so schnell nicht wieder als Gesprächspartner“ und „der vorgeschlagene Film sei ja für alle Teilnehmenden kostenlos im Internet abrufbar.“

Arbeitsgruppen seien „zu einem so frühen Zeitpunkt, bei dem von den Teilnehmenden noch niemand eine Ahnung vom Inhalt hat, auch nicht besonders hilfreich“. (s. 5.1)

2.          Inhalte und Programm

Das Seminar begann pünktlich mit der Begrüßung der Teilnehmenden durch Frau Ben Rabah und Herrn Huth, der auch kurz den Referenten vorstellte. Anschließend stellte ich mich und meine Funktion vor. Ich wurde auf das Herzlichste von allen Teilnehmenden begrüßt und es wurden mir einige Verständnisfragen zur bpb und meiner Tätigkeit gestellt, die ich zufrieden stellend beantwortete. Ich wurde nicht nur vom Seminarleiter und vom Referenten sondern von allen Teilnehmenden, so mein Betreuungsauftrag dies zulässt, mich doch aktiv in das Seminargeschehen und die Diskussionen einzubringen.

Das individuelle Interesse an der Veranstaltung teilzunehmen war unterschiedlich. Allen Teilnehmenden gemeinsam war aber eine gehörige Portion Neugier auf diese scheinbar utopische Idee. Die Frage nach der Finanzierbarkeit dieser Idee und ihrer Umsetzung respektive den damit zwingender weise einhergehenden moralischen, ethischen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in der Gesellschaft standen im Vordergrund der ersten Äußerungen der Teilnehmenden.

Herr Boes begann seine Ausführungen mit der Frage, was die Teilnehmenden machen würden, wenn sie monatlich 1000 Euro zur Verfügung hätten und diese regelmäßige Zahlung an keinerlei Bedingungen geknüpft wäre. Einheitlich war die Meinung, dass damit die grundlegenden Sorgen weg wären, aber bestehende Arbeitsverhältnisse bzw. die Teilnahme an berufsfördernden Maßnahmen nicht (unbedingt) aufgegeben werden würden.

Nach diesem sehr geschickten Einstieg erläuterte der Referent, dass die Idee zu diesem „Bürgergeld“ schon älter sei und auf Thomas Payne zurückginge. Dieser erhoffte sich für die junge USA (hier jedoch ein Stück Land, dass das Auskommen absichern sollte) eine Unabhängigkeit respektive Freiheit der Menschen gegenüber der Wirtschaft. Dementsprechend sei auch dann die Politik von „freien Menschen“ gemacht und so nicht mehr abhängig von der Wirtschaft.

Sodann stellte Herr Boes die momentane Situation in der BRD dar und ging auf den geschichtlichen Wandel der Wirtschaft ein. Danach erklärte er den Widerspruch zwischen politischem Ideal – Vollbeschäftigung – und dem wirtschaftlichen Ideal – 0-Beschäftigung -. Diese Ideale werden nicht erreicht und somit wird die Politik durch die Wirtschaft erpressbar. Die Ergebnisse dieser Konfrontation seien etwa Kombilöhne, Kurzarbeit, „Standortwechselerpressungen“, staatliche Fördermittel wie etwa für Opel, etc.

Im nächsten Schritt ging es um Hartz IV. Hier wurde den Teilnehmenden sehr eindrucksvoll die Historie dieser Gesetzgebung erinnert und bedeutende Veränderungen in der Welt, wie etwa der Internethandel, die ständig voranschreitende Industrialisierung, die Finanz- und Wirtschaftskrise und die damit einhergehende ständige Freisetzung von Arbeitskräften sehr eindrucksvoll geschildert.

Gleichzeitig würde aber nach Meinung von Herrn Boes mit dieser Freisetzung ein immens großes Potenzial von Erfindungen und Patenten gar nicht mehr gemacht, weil die Freigesetzten in einer Form von Agonie verharren.

Die hier bisher angesetzten Programme und Ideen wie z.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seien mehrheitlich sinnlos. Das konnten mehrere Teilnehmende aus ihrer eigenen Erfahrung nur bestätigen.

Aus der Sicht der Unternehmer aber auch der Politik stellt die “Verwaltung von Arbeitslosigkeit im Prinzip ein Sklavenheer, dass auch noch was kostet“ dar. Während der antike Sklavenhalter mit geringstem Aufwand immer Profit aus seinen Sklaven ziehen konnte, stellt die heutige Verwaltung, Beschäftigung und vermeintliche Schulung sowie die Kontrolle der Hartz IV-Empfänger den größten finanziellen Posten dieses Staates dar.

Nach einer kurzen Pause fragte Herr Boes erneut, wer von den Teilnehmenden weiterarbeiten würde, wenn er/sie 1000 Euro im Monat zur Verfügung hätten und diese an keinerlei Bedingung geknüpft seien. Erneut war die große Mehrheit der Teilnehmenden bei ihrer Antwort geblieben. Zwei Teilnehmende wollten in diesem Fall jedoch ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und sich weiterbilden. Dieses Ergebnis decke sich mit Umfragen, wonach lediglich 7% der Befragten sofort ihre Arbeit aufgeben würden, wenn es das bedingungslose Grundeinkommen geben würde.

Durch geschickte Fragen leitete Herr Boes dann auf zu erwartende Veränderungen hin. Zukünftig müssten Arbeitgeber um Arbeitnehmer werben. Arbeitgeber müssten sich, die offerierte Arbeit und deren Rahmenbedingungen wie etwa Kinderbetreuung, Gestaltung der Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen attraktiver machen. Daraus würden sich zukünftig nachhaltige Veränderungen ergeben. So wäre ein Grundsatz: je unangenehmer die Arbeit ist, desto teurer wird sie zukünftig folglich:  je unangenehmer die Arbeit, desto besser müsste sie bezahlt werden.

Durch die Leitfrage: „Wann würden Sie gerne zur Arbeit gehen?“ aber auch durch die vielen Fragen der Teilnehmenden wurde dann die Veränderung der Arbeitswelt weiter beschrieben. Hierbei ging es dem Referenten aber auch den Teilnehmenden in erster Linie um die gesellschaftliche Anerkennung, das Ansehen und um Wertschätzung ihrer Arbeit. Wichtig für die Teilnehmenden, und aus Sicht des Referenten mit dem bedingungslosen Einkommen zu erreichen, sei ein Ende der Entfremdung von der Arbeit. Erst an letzter Stelle wurde „Mehr Geld!“ als Anreiz genannt. An dieser Stelle erläuterte Herr Boes besonders die zu erwartenden positiven Veränderungen im Niedriglohnsektor und im Bereich des Hinzuverdienens, wie etwa 1 Euro-Jobs. Bisher stelle ein Zuverdienst, gerade im Niedriglohnsektor „kein eigenes Geld“ dar, da dieses ja zum Lebenserhalt benötigt werde und in bestimmten Fällen auch noch auf die staatlichen Leistungen angerechnet werde. Wäre aber der Lebenserhalt mit 1000 Euro abgesichert, wäre der Anreiz dazuzuverdienen für die überwiegende Mehrheit gegeben, da sie ja dann „reales eigenes Geld für den eigenen Konsum“ verdienen würden.

An dieser Stelle gab es einen kleinen Exkurs zu der Rolle der Gewerkschaften und ihrer bisher völlig ablehnenden Haltung zum bedingungslosen Einkommen. Ein derartig verändertes Wirtschaftssystem würde eben auch von den Gewerkschaften Veränderungen und gegebenenfalls eine völlige Neudefinierung der eigenen Aufgaben verlangen.

Eine Teilnehmerin äußerte an dieser Stelle konkrete Vorbehalte. Unter dem beschriebenen Szenario sei Arbeit, zumindest da wo sich Gesellschaften dieses Wirtschaftsmodell leisten können, ja nur noch eine Art Hobby. Gerade dies, so Herr Boes, sei doch aber ein riesengroßer Vorteil für alle Beteiligten. Der Arbeitgeber hat hoch motivierte Arbeitskräfte. Arbeitskräfte, die an ihre Arbeit wie an ihr Hobby gehen, werden mit Sicherheit eine höhere Qualität erarbeiten, als nicht motivierte Arbeitskräfte. Auf diese Weise haben beide Seiten einen Gewinn.

Nach einer weiteren kurzen Pause wurde vom Referenten das momentane System der Wirtschaft und des Arbeitslosenmarktes als „Stilllegungsprogramm“ definiert. Die sich verändernde Wirtschaft und ihre Anforderungen setzen immer mehr Arbeitskräfte frei. Die Politik muss diese erhalten, verwalten und vor allem kontrollieren. In einer geänderten Gesellschaft würde sehr viel an Ressourcen eingespart, wenn allein die Verwaltung und die Kontrolle der Erwerbslosen wegfallen würde.

Bisher seien Arbeitnehmer Bittsteller, die ihre Arbeitskraft anpreisen müssen und dementsprechend Arbeitgeber, ob der immer gegebenen Auswahl aus dem verwalteten und kontrollierten Erwerbslosenheer, in der überlegenen Position. Die Einführung des bedingungslosen Einkommens würde jedoch die Arbeitnehmer zu gleichberechtigten und auf Augenhöhe verhandelnden Partnern machen. Hier sei auch der Punkt, an dem die Gewerkschaften dann überflüssig werden bzw. sich neu aufstellen müssten. Für den Arbeitgeber würde es aber bedeuten, dass wenn er attraktive Arbeit anbietet, er fast nur noch hoch motivierte Mitarbeiter bekommt.

Es folgte eine kurze Darstellung der verschiedenen Positionen der bundesdeutschen Parteien und des Ifor-Instituts zum bedingungslosen Einkommen.

Das Dilemma des momentanen Systems knüpfte für viele der Teilnehmenden in einer strukturschwachen Zone auf dem Gebiet der ehemaligen DDR an eigene Erfahrungen an.

Geld, dass nach Bedürftigkeit verteilt wird, braucht Kontrolle. Als Hartz-IV-Empfänger/in ist man bewegungslos gestellt. Eigeninitiative wird nicht belohnt. Der erste Arbeitsmarkt ist z.B. in dieser Region kaum vorhanden. Angebote wie ABMn sind selten sinnvoll und das Verschieben von Menschen von einer ABM in die nächste dient weder dem Gemeinwohl noch den Betroffenen. Es geschieht aber um den durchaus vorhandenen Willen nach Arbeit unter Kontrolle zu halten. Das Zauberwort heißt: Schwarzarbeit. Gerade um diese zu verhindern, gibt es ABMn und MAEn. Das heißt genaugenommen, dass die Politik, abhängig von der Wirtschaft, für diese die Kontrolle der Erwerbslosen übernimmt. Mit dieser Kontrolle und eben dem Fernhalten von Arbeit, wird sichergestellt, dass den Unternehmen keine Konkurrenz erwachsen kann und sie weiterhin ein Reservoir an möglichen Arbeitskräften zur Verfügung haben.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Teilnehmenden durch viele zwischendurch gestellte Fragen maßgeblich an der Gestaltung des Vortrags beteiligt waren.

Nach der Frühstückspause, die alle gemeinsam im Speisesaal einnahmen, und die von den Teilnehmenden dazu genutzt wurde, um sich untereinander über das soeben Erarbeitete auszutauschen, ging es um die bisher erreichte gesellschaftliche Akzeptanz des bedingungslosen Einkommens.

Herr Boes erläuterte welche Banken sich für dieses Modell stark machen (UBS, GLS, Oekobank), und welche politischen Kräfte. Namentlich nannte er den Ministerpräsidenten Althaus, der aber eher von einer Summe von 600 Euro ausgeht, sowie eine größere Zahl von Abgeordneten der wichtigsten Parteien. Laut Herrn Boes sei es sehr interessant, dass die meisten Befürworter in der CDU zu finden seien, gefolgt von Abgeordneten der Linken und dann schon der FDP. Nur sehr wenige SPD-Abgeordnete haben sich bisher positiv zum bedingungslosen Einkommen positioniert. Außerdem sei der Präsident der HWWI in Hamburg ein Befürworter dieses Konzepts.

Im Folgenden erläuterte der Referent, welche Vorteile der Arbeitgeberseite durch eine Unterstützung der Idee erwachsen.

Gerade im Dienstleistungssektor ist gute Arbeit, und damit wirtschaftlich erfolgreiche Arbeit nur mit hoher Motivation der Arbeitnehmer zu erreichen.

Wie Dienstleistung ganz bestimmt nicht funktioniert, erläuterte der Referent anhand des Beispiels, Hartz IV-Empfänger mit einer Kurzschulung zur Demenzbetreuung einzusetzen oder zum Entfernen giftiger Pflanzen in Berlin zu verpflichten.

Ein Vorteil für alle Arbeitgeber sei, dass sie nicht mehr für die Existenzsicherung ihrer Mitarbeiter/innen zuständig sind. Gleichzeitig entfallen die bisherigen Abgaben der Unternehmer, die sie für die Arbeitnehmer/innen bisher aufbringen mussten. Damit werden ihre Produkte oder Dienstleistungen günstiger, was zu einem vermehrten Konsum eben dieser Produkte oder Dienstleistungen führt. Hier glauben die Befürworter der Idee, dass Dienstleistungen etwa 70% billiger als bisher angeboten werden können. Gerade der „kleine“ Mittelstand würde hiervon besonders profitieren. Entfallen würde auch die Gewinnverteilungsdebatte; hier würde ein Kaufkraftzugewinn entstehen, der letztendlich die staatliche Stützung und die subventionierte Kreditfinanzierung überflüssig macht. Das Gemeinwesen würde die Wirtschaft zukünftig nicht mit Krediten sondern mit Kunden versorgen.

Die Teilnehmenden sprachen in diesem Zusammenhang die Lohnkomprimierung an. Herr Boes ging auf diese Frage gerne ein und erklärte, dass natürlich bei einem „Systemwechsel“ zuerst die oberen Lohngruppen weniger verdienen werden. Dies sind aber auch prozentual sehr viel weniger Menschen als in den unteren Lohngruppen. In den oberen Lohngruppen sind aber auch die attraktiveren Arbeitsverhältnisse, so dass wahrscheinlich niemand aus dieser Gruppe aufhören wird zu arbeiten. Hier entsteht dann trotzdem mehr Konsum, da ja auch diese Gruppe pro Kopf 1000 Euro erhält. In den unteren Lohngruppen wird zukünftig mehr verdient, da die Arbeitsverhältnisse ja attraktiver gestaltet worden sind, ergo mehr Menschen in Arbeit sind, wird es auch hier mehr Konsum geben.

Damit war man bei der drängendsten Frage der Teilnehmenden angelangt. Wie kann man dieses Modell finanzieren und in welchen Topf soll das Geld fließen?

Herr Boes stellte dazu fest, dass das Geld ja da sei und auch ausgegeben werde; wie etwa für die teure und sinnlose Qualifizierung von Hartz IV-Empfängern zu Demenzbetreuern, die dann auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden. Außerdem wird das Geld für die Verwaltung und Kontrolle der Arbeitslosigkeit ausgegeben; also muss dieses Geld umverteilt werden.

Dazu gehört auch, dass das bisherige Modell der Gewinnbesteuerung wegfallen muss. Zukünftig solle der gesamte vorab entstehende Steueraufwand, der etwa entsteht, wenn ein Auto produziert wird, wegfallen. Hier anfallende Steuern auf Material, Dienstleistungen etc. fallen weg und somit wird das Produkt bzw. die Dienstleistung automatisch billiger, damit konkurrenzfähiger und wird somit automatisch eher konsumiert. Die mit dem bedingungslosen Einkommen einhergehende Steuerveränderung würde somit die „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ ermöglichen, bzw. würde der gesamte Apparat der mit und rund um die Steuererklärung entstanden ist, überflüssig. Die trotzdem notwendige Steuer zur Finanzierung des Gemeinwesens würde trotzdem erhoben und zwar als Konsumsteuer. Da die Dienstleistungen ja billiger geworden sind, kann z.B. aus den 1000 Euro die Krankenversicherung einfach bezahlt werden. Wo bisher noch Beiträge um die 300 Euro normal sind, könnten zukünftig 50-80 Euro für die gleiche Leistung ausreichen, und da diese aus den 1000 Euro getragen werden kann, werden sich auch „kleine Mittelständler oder Freiberufler“ immer eine Krankenversicherung leisten können und trotzdem konsumieren und damit zum Steueraufkommen beitragen.

An dieser Stelle wurde von einem Teilnehmenden kritisch nachgefragt, ob nicht gerade für Menschen, die in 5- 10 Jahren in Rente gehen aus diesem Modell große Nachteile erwachsen, da ihre Altersversorgung geradezu dreimal besteuert wurde und dann noch einmal besteuert wird. Auch hier konnte der Referent eine zufriedenstellende Antwort geben und gleichzeitig auf den Film hinweisen: „Grundeinkommen, ein Kulturimpuls“, der gerade auf diese Frage eine Antwort aufzeige.

Herr Boes wies an dieser Stelle auch noch auf ein Projekt der Evangelische Kirche in Namibia hin. Hier wird im Rahmen eines Feldversuchs das bedingungslose Grundeinkommen, angepasst an namibische Verhältnisse, erprobt. Interessant dabei, dass durch eine kleine Änderung der Auszahlungsmodalitäten, zuerst die Frauen die Kontrolle über das Geld erhielten und nach anfänglichen Schwierigkeiten das System sehr gut zu funktionieren begann.

Nachdem Herr Boes nur sehr kurz auf geplante Aktivitäten der Initiative eingegangen war, wurde von einer Teilnehmenden die Abschlussfrage gestellt, wie das denn alles zu erreichen sei? Die Antwort, die unisono vom Referenten, aber auch von einigen Teilnehmenden kam, lautete: “Engagieren!“ bzw. „Machen!“.

Sehr treffende Worte, die auch zeigen, dass dieses Seminar neben der rein informativen Seite,  wirklich bestrebt war, den partizipativen Aspekt, nicht nur zu behandeln sondern auch zu initiieren.

Herr Huth dankte allen Beteiligten für ihr Engagement und bat um eine kurze mündliche Rückmeldung sowie um das Ausfüllen der Evaluationsbögen.

Damit endete das Seminar pünktlich.

2.1.       Gesamtbeurteilung

Das Seminar war sehr interessant und eine insgesamt gelungene Veranstaltung. Der Referent überzeugte durch Anschaulichkeit und hohes Engagement. Ebenso konnte er sich hervorragend auf die Teilnehmenden und deren Bedürfnisse einstellen. Herr Boes hat den Ablauf des Seminars sehr gut geplant, organisiert und thematisch bestens ergänzende Beispiele ausgewählt.

Der Titel „1.000 Euro monatlich, ohne Arbeit“ suggeriert eine rein utopische Veranstaltung und wird dem Seminar damit aber nicht gerecht.

Sowohl bei der historischen Herleitung der Idee, der Auswahl der Beispiele (lokal, regional als auch auf bundes- und Europaebene) und den Seminardiskussionen ist immer auch ein aktueller Bezug zu bundespolitischen Fragestellungen hergestellt worden. Gerade hier konnte das Seminar sehr gut und sehr nah an der Wahrnehmungswelt der Teilnehmenden anknüpfen und durch die kontroverse Darstellung und Diskussion im gesellschaftlichen und politischen Bereich eine durchaus nachhaltige Wirkung erzielen.

Besonders beeindruckend, wenn auch nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßend, war der Referent Herr Boes. Mit seinem großen Fachwissen, seiner Eloquenz, Präsenz und seiner Fähigkeit bei den Teilnehmenden an deren Lebensumständen anzuknüpfen und diese dann über regionale hin zu Bundes- und Europapolitischen Diskussionen zu führen, hat er zu einem guten Abschluss des Seminars beigetragen.

2.2.       Kontroverse Themen

Es ergaben sich viele Diskussionen darüber, inwieweit die Idee des bedingungslosen Einkommens realisierbar sei. Besonders kontrovers wurde über die in der Gesellschaft vorherrschenden Vorstellungen diskutiert. Neben der christlich geprägten Vorstellung des ora et labora und „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen.“ wurde auch sehr intensiv auf die Geschlechterrollen eingegangen. Die Themen reichten von der Finanzierbarkeit hin zu den zu erwartenden Widerständen der einzelnen Interessengruppen bis zur aktuellen Stellung der alleinerziehenden Frau in der Gesellschaft.

Zu meiner Überraschung verharrten die Teilnehmenden aber nicht in nationalen Umsetzungsfragen, sondern versuchten, auch am Beispiel Namibia, eine globalere Sicht auf das bedingungslose Einkommen zu erzielen.

2.3.       Programmabweichungen und förderbare Dauer

Zu Beginn wurde das aktuelle Programm erläutert. Es gab keine Programmabweichungen. Das Seminar ist zeitlich m.E. wie beantragt, förderbar.

3.          Qualitätssicherung

3.1.       Erfolgskontrolle Veranstaltungen

Das Seminar wurde in Blitzlichtform ausgewertet. Außerdem wurde eine ausführlichere Reflexion mit einem Fragebogen vorgenommen. Das Seminar wurde insgesamt sehr gelobt.

3.2.       Qualitätsmanagement Träger

Die ausgeteilten Fragebögen beinhalteten auch das Qualitätsmanagement des Trägers.

4.          Einhaltung der förderungsrechtlichen Vorgaben

4.1.       Programmabweichungen

4.1.1.       Zeit und Organisation

Das Programm war sehr gut organisiert und wurde wie im aktuellen Programm geplant auch durchgeführt. Einzig auf Wunsch der Teilnehmenden wurde auf den Film und die Arbeitsgruppen zugunsten des direkten Austauschs mit dem Referenten verzichtet.

4.1.2.       Teilnehmer/innen und Personal

Mit 9 Teilnehmerinnen lag das Seminar nicht im vorgegebenen Rahmen.

Alle Teilnehmenden brachten großes persönliches Interesse an der Thematik mit und blieben konstant hoch motiviert.

Der Seminarleiter und der Referent waren sachkompetent und diskutierten mit hohem eigenem Engagement mit den Teilnehmenden.

4.1.3.       Thema und Überregionalität

Das Thema scheint auf den ersten Blick etwas exotisch zu sein, ist aber in der hier aufbereiteten Form vollkommen in der politischen Bildung zu verorten.

Die Entwicklung eines „neuen“ Gesellschaftsmodells, dass nicht auf antidemokratischen Werten beruht, sondern seine Wirkung über einen großen emanzipatorischen und partizipierenden Aspekt erlangen will, bedarf der Darstellung und der kontroversen Diskussion. In allen Seminareinheiten wurden sowohl regionale als auch überregionale sowie globale Bezüge hergestellt.

4.2.       Allgemeine Hinweise

4.2.1.       Offene Ausschreibung/Allgemeinzugänglichkeit

Ich habe das Seminar eine Woche vor und am Durchführungstermin selbst nicht im Internet gefunden. Diese Unstimmigkeit klärte sich jedoch sehr schnell und beruhte auf einem technischen Fehler des Veranstalters (s. 5.1).

4.2.2.       Überparteilichkeit

Es war keine parteipolitische Stellungnahme erkennbar, die Darstellungen waren sachorientiert, zeigten wo nötig unterschiedliche Sichtweisen auf.

4.2.3.       Eigeninteresse Veranstalter

Kein eigenes Veranstalterinteresse erkennbar.

4.2.4.       Demokratische Inhalte

Die Inhalte waren verfassungskonform und demokratieorientiert.

4.2.5.       Politische Aktionen oder Resolutionen

Keine

5.          Abschließende Beurteilung

5.1.       Beratung

Schon bei meiner Anreise gab es von Seiten der Bildungseinrichtung Buckow e.V.  keinerlei Probleme. Man bot mir sofort einen Kaffe an, erklärte mir das Haus und alle dazu relevanten Dinge. Frau Ben Rabah erklärte mir, dass sie für ihr Haus, aktuelle und ehemalige „Maßnahmenteilnehmende“ aber auch für alle Interessierten aus der Umgebung, dieses Seminar beim Europa-Zentrum Brandenburg-Berlin des Europäischen Regionalen Fördervereins e.V. gebucht hatte. Frau Ben Rabah, wissend um die Förderbedingungen, erklärte mir, dass sie auf viele Teilnehmende hoffe und war sehr niedergeschlagen, dass fest angemeldete Teilnehmende krankheitsbedingt sehr kurzfristig abgesagt hatten. Frau Ben Rabah stand der Betreuung sehr offen gegenüber und freute sich geradezu, dass die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Interesse an dieser Veranstaltung zeigte.

Das gilt auch für den Seminarleiter Herrn Huth und den Referenten Herrn Boes. Beiden stellte ich mich und mein Anliegen vor und verabredete mich mit beiden für die Pausen und nach dem Ende der Veranstaltung für ein beratendes Gespräch.

Nach kürzeren Gesprächen in den Pausen haben wir uns am Ende der Veranstaltung zu einer abschließenden Reflexion zusammengesetzt. Meinen sehr positiven Eindruck von dem Seminar habe ich kurz umrissen. 

Dem Referenten Herrn Boes sagte ich, dass ich mir lediglich ein zusammenfassendes Thesenpapier gewünscht hätte und nicht nur den Hinweis auf das Internet. Dies aber auch nur in Relation zu der z.T. sehr schlechten Internetanbindung in der Region. Ferner erläuterte ich Herrn Boes, dass ich den Einsatz von Arbeitsgruppen als durchaus sinnvoll erachtet hätte und diese dem Seminar sehr gut getan hätten.

Herrn Huth teilte ich mit, dass ich das Seminar nicht im Internet gefunden habe und so der Eindruck einer geschlossenen Veranstaltung entstehen könnte. Herr Huth erklärte mir daraufhin, dass dann wohl ein technischer Fehler auf der Internetseite vorliegen würde, was sich später auch so herausstellte.

Frau Lorenz vom Europa-Zentrum Brandenburg-Berlin des Europäischen Regionalen Fördervereins e.V. kontaktierte mich einen Tag später telefonisch und erklärte mir, dass durch das übliche drag and drop Verfahren nur die Hälfte der Informationen übertragen worden sei. Dadurch sei der Eindruck bei mir entstanden, dass das Seminar nicht auf der Internetseite zu finden gewesen sei..

Mein Hinweis auf die leider nicht erreichte Teilnehmendenzahl betrübte Herrn Huth sehr und auch Frau Lorenz war sehr enttäuscht. Ich erklärte aber beiden, dass eine Entscheidung über eine Förderung nicht von mir abhängig ist, sondern einzig und ausschließlich beim FBF der bpb liege. Frau Lorenz teilte mir daraufhin mit, dass sie sich an die zuständige SB wenden wolle, um alle Unklarheiten auszuräumen.

Im Seminar habe ich mich im Kreis der Teilnehmenden, der Tagungsstätte und der Seminarleitung sehr wohl gefühlt und wurde des öfteren zur aktiven Teilnahme aufgefordert.

5.2.       Beanstandung

(s. 5.1.)

5.3.       Besondere Hinweise

Auch wenn das Seminar nicht, die nach den Richtlinien zur Förderung von Veranstaltungen der politischen Erwachsenenbildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung /bpb ( 4.6)  erforderliche Mindestteilnehmer/innenzahl von 10 Personen erreicht hat, möchte ich mich für eine Förderung aussprechen.

Die Thematik der Veranstaltung lag im erheblichen Bundesinteresse, war von überregionaler Bedeutung und stellte inhaltlich und politisch kontroverse Positionen angemessen dar.

Gerade in dieser ländlichen Region ist ein solches Angebot nicht alltäglich.

Nach meiner Einschätzung war diese Tagesveranstaltung ein sehr gelungenes Beispiel politischer Bildungsarbeit, da den Teilnehmenden über den Informationsaspekt hinaus nicht nur Kenntnisse über Gesellschaft und Staat, Politik sowie der politisch und sozial bedeutsamen Entwicklungen vermittelt wurden. Vielmehr wurde auf die eigene Urteilsbildung über gesellschaftliche und politische Vorgänge hingearbeitet und somit eine bessere Wahrnehmung eigener Rechte und Interessen initiiert.

Viele Teilnehmende äußerten sich dahin gehend, dass der Besuch gerade dieser Veranstaltung sie dazu bewegt habe, zukünftig mehr an der Gestaltung der freiheitlich-demokratischen Gesellschafts- und Staatsordnung teilhaben zu wollen und sich entsprechend zu engagieren.

Das Seminar hat somit den Punkt 2.1 der Richtlinien mehr als nur erfüllt.

6.          Unterlagen

6.1.1.       Fragebogen

6.1.2.       Programm

6.1.3.       Betreuungsbericht

6.1.4.       Sonstige Anlagen

§        aktuelles Programm

§        Infomaterial (Hausprospekt u.ä.) zu Veranstalter

§        Infomaterial (Hausprospekt u.ä.) zur Tagungsstätte