3. Oktober: Revolte am Grundgesetz!

Weil die Politik sich nicht mehr genügend darum kümmert, ergreifen Bürger das Grundgesetz jetzt selbst - zunächst in Form provokativer Kunst:

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Die Ausgangslage:

Hinter dem Bundestag, am Reichstagsufer 2, stehen die großen mit Texten des Grundgesetzes versehenen, Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.

Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis 19 !

Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar.
Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben.

Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen.
Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte – wie immer man ihn dann bezeichnen will.

Erst beide ZUSAMMEN:
- die unantastbaren Grundrechte (Artikel 1 bis 19)
- UND die aus ihnen gehobene Staatsstruktur (Artikel 20),
begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz aus.

Die Frage:

Warum fehlt am Bundestag der Artikel?
Sind seine Forderungen den Politikern heute peinlich?
Gilt heute noch, dass "alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht" – oder sind nicht eher die Lobbyisten der globalen Firmen und der Kapitalmärkte an der Macht?
Wird tatsächlich die Staatsgewalt durch "Wahlen und Abstimmungen" – oder nicht vielmehr in abgeschotteten Hinterzimmern und in Geheimverträgen durchgeführt …
Usw. usf.

Die Aktion:

Um auf die gravierenden demokratischen, aber auch rechtstaatlichen und sozialstaatlichen Defizite des Regierungshandelns aufmerksam zu machen,

hat eine Künstlergruppe im "Verein zur Erneuerung der Bundsrepublik an ihren eigenen Idealen"
zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes das Grundgesetz-FRAGMENT Dani Karavans am Reichstagsufer durch den bisher noch fehlenden Artikel ergänzt.

Sie hat den Artikel in einjähriger Handarbeit in eine drei Meter hohe, 1,60 Meter breite und mehr als 350 kg schwere Buchenstele geschnitzt und pur vergoldet.

Schon in der ersten Nacht nach der Aufrichtung wurde die Stele von der Polizei entfernt.

Die Entfernung des Artikels 20 "bei Nacht und Nebel" – und dies zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes – wurde von den Künstlern als treffendes Bild für die herrschenden Verhältnisse in der Politik verstanden.

Jetzt geben sie ihre Antwort:

Vom 03.10. (Tag der deutschen Einheit) bis zum 09.11. (30ster Jahrestag des Mauerfalls) richten sie die Stele an besagtem Orte wieder auf – dies auch, wenn die behördlichen Genehmigungen fehlen. (Die Anträge sind seit längerem gestellt  und teilweise schon ablehnend beschieden.)
 
Als Schirmherrn der Aktion hat das Künstlerkollektiv den Hausherrn des Bundestages und obersten Dienstherrn der dort zuständigen Ordnungsmacht, Dr. Wolfgang Schäuble erwählt

und ihm die Frage gestellt, ob er - als unparteiischer "Repräsentant des Grundgesetzes", der er als Präsident des Bundestages sein sollte bzw. "ist" –

"das Eintreten der Bürger für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien der Bundesrepublik unterstützt, auch wenn es gegebenenfalls nicht "genehmigt" ist,

ob er da RECHT statt "Gesetz"

und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen will,
wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt."
 
Den ersten Teil seiner Antwort: dass es seine Sympathie fände, wenn an die Werte und Prinzipien unserer Verfassung erinnert wird, dass das Fehlen des Artikels 20 aber doch der künstlerische Freiheit Dani Karavans zuzurechnen sei, hat Herr Schäuble bereits gegeben.

   S. Brief von Herrn Schäuble vom 13.09.2018
  
Wir sind gespannt auf seine weiteren Reaktionen
und auf die Reaktionen der Behörden.

Daten:

Zur Aktionswebseite:

http://deine-verfassung.de

Zeitpunkt der Wiedererrichtung der Stele am Reichstagsufer 2:

Donnerstag, den 03.10.2019 um 11:00 Uhr am Reichtagsufer 2, 10557 Berlin

Kontakt:

Steffi Burck, O3O - 499 ll6 47, kontakt@deine-verfassung.de

Sie sind herzlich eingeladen!

Mit freundlichem Gruß,

für den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen,

Steffi Burck (Organisation)