WER HAT IN UNSERM STAAT DAS SAGEN ?

Vom einfachen – bzw. "selbstverständlichen" Weg,
die Macht selbst wieder in die Hand zu nehmen.

Wir leben in einem Staat, in dem sich die Politiker zwar ständig auf das "Grundgesetz" berufen, in dem die wesentlichsten Grundsätze und Fragen der Demokratie und des Grundgesetzes aber immer mehr außer Acht gelas-sen werden.

Entfesselte Geld- und Wirtschaftsmächte haben unsere Politik "von oben her" im Griff. Der Schutz der Grundrechte, soziale Innovation und alles was "von unten" kommt, wird "von oben her" blockiert.

Wie schaffen wir es, die heillose Übermacht der Wirtschafts- und Geld-mächte zu brechen? Wie schaffen wir es, wirklich demokratische Struk-turen herzustellen und Deutschland endlich so einzurichten, wie es dem Grundgesetz entspricht?

Der Weg geht über die Verfassung!

Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes:

"Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)
 

Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?

Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?

Den Regierenden wird das zunächst nicht schmecken. Zu sehr sind sie von sich selbst berauscht und von den Einflüsterungen und Erpressungsmöglichkeiten der Wirtschafts- und der Geldmonopole gesteuert und blockiert. Doch einer Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren.

Wir schlagen deshalb vor, eine Volksabstimmung mit folgenden Fragen durchzuführen:

1.) Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der BRD zu erheben.

2.) Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.

3.) Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.

Dies selbst-organisiert und außerhalb der "Politik".

Da wir das Grundgesetz selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir so nicht die staatliche Ordnung, über-nehmen aber endlich selbst die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") – und können DANACH der Politik die Richtung weisen, die sie DURCH UNS erhalten soll.

Text © Ralph Boes

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