Ausfüllhinweise für den Antrag auf Richtervorlage:
 

ACHTUNG:

Es handelt es sich um einen Antrag auf Vorlage der §§ 31 ff. SGB im sozialgerichtlichen Hauptsacheverfahren!

Der Musterantrag ist geeignet

- bei einer Sanktion zwischen 30 % und 100 % nach § 31 a SGB II („Pflichtverletzung“),
- auch in Verbindung mit einer Sanktion nach § 32 SGB II („Meldeversäumnis“).

 

Das Muster ist nicht verwendbar

- in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz,

- in Verfahren um reine Meldeversäumnisse nach § 32 SGB II

- sowie in Verfahren um die Sanktionsnormen im Zwölften Sozialgesetzbuch.

Für diese Fälle müsste das Muster teilweise umgeschrieben werden.

Es müssen die folgenden drei Dokumente heruntergeladen werden:
 

Du bist über 25 Jahre alt?	a1 Vorlageantrag Muster ......   a2 Anhang Meinungsstand ...   a3 Inhaltsverzeichnis Ü25 .....	(Doc) / (PDF) (Doc) / (PDF) (Doc) / (PDF)	Antrag im Web
Du bist unter 25 Jahre alt?	a1 Vorlageantrag Muster ......   a2 Anhang Meinungsstand ...   a3 Inhaltsverzeichnis U25 .....	(Doc) / (PDF) (Doc) / (PDF) (Doc) / (PDF)	Antrag im Web

 

Das Dokument "a1 Vorlageantrag Muster" muss durch Anpassung und Angaben zum konkreten Sachverhalt vervollständigt werden. Dies ist an gelben Markierungen ersichtlich, die nach Einfügung bzw. Auswahl gelöscht werden müssen. Am Schluss darf keine gelbe Markierung mehr im Antrag zu finden sein. Ohne Bearbeitung dieser Stellen kann das Muster vor Gericht nicht verwendet werden.

Gegebenenfalls den Anwalt fragen, der weiß sofort, worum es geht.

Die Dokumente sind dem Gericht in der obigen Reihenfolge sortiert unter Angabe des Aktenzeichens vorzulegen.

EINE BITTE:

Ist der Antrag bei Gericht eingereicht bzw. hat ein Gericht ihn positiv oder negativ beschieden, wäre eine kurze Rückmeldung mit Mitteilung des Sozialgerichts und der jeweils zuständigen Kammer an folgende E-Mail-Adresse nett:

 

Herzlichen Dank!

Für das Rechtsteam:

Ralph Boes