Antrag auf Richtervorlage

zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGB II mit dem Grundgesetz
 

 

 

Achtung:

  • Der Antrag ist frei verwendbar.
    Da es sich um ein Muster handelt,
    sind folgende
    Ausfüllhinweise zu beachten!

  • In den Ausfüllhinweisen sind alle Dokumente als DOC und als PDF verlinkt.

  • Eine kleine Bitte:
    Ist der Antrag bei Gericht eingereicht bzw. hat ein Gericht ihn positiv oder negativ beschieden, wäre eine kurze Rückmeldung mit Mitteilung des Sozialgerichts und der jeweils zuständigen Kammer an folgende E-Mail-Adresse nett:

 

 
 
Inhaltsverzeichnis

 

 

ANTRAG

BEGRÜNDUNG:

 

I.

Sachverhalt

 

II.

Rechtsausführungen

 

 

1.

Entscheidungserheblichkeit

 

 

 

a)

b)

c)

Bescheid auf Grundlage des § 31 a i. V. m. § 31 SGB II / § 32 SGB II [ggf. § 32 streichen!]

Keine Rechtswidrigkeit des Bescheids aus anderen Gründen

Unterschiedliches Ergebnis im Rechtsstreit

 

 

2.

Verfassungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II

 

 

 

a)

 

Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG

aa) Konkretisierung des Grundrechtsumfangs durch den Gesetzgeber

bb) Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Grundrechts

cc) Einheitliches Grundrecht

dd) Ausgestaltung durch §§ 20 ff. SGB II

ee) Mangelnde Ausgestaltung durch §§ 31 ff. SGB II

ff) Sanktionen als unzulässiger Eingriff

gg) Evidente Bedarfsunterschreitung

hh) Keine Selbsthilfeobliegenheit zum Erwerb des Existenzminimums

ii) Absehen von Verhältnismäßigkeitsprüfung

jj) Zwischenergebnis

 

 

 

b)

Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG

aa) Eingriff in den Schutzbereich

bb) Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung

cc) Zwischenergebnis

 

 

 

c)

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

aa) Schutzpflicht zur Gewährleistung von Leben und körperlicher Unversehrtheit

bb) Schutzpflichtverletzung

cc) Zwischenergebnis

 

 

 

d)

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG [diesen Punkt bei U-25-Jährigen streichen!]

aa) Ungleichbehandlung

bb) Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung

cc) Zwischenergebnis

 

 

3.

Verfassungskonforme Auslegung

 

 

 

a)

Allgemeine Auslegungsgrundsätze

 

 

 

b)

Keine verfassungskonforme Auslegung des § 31 a Abs. 1 und 2 SGB II

 

 

 

c)

Keine verfassungskonforme „Anwendung“ durch § 31 a Abs. 3 SGB III

 

 

 

d)

Zwischenergebnis

 

 

4.

Ergebnis

 
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 ANHANG: 

 

Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

 

1.

Grundsätzliche Kritik an Leistungskürzungen nach dem SGB II

 

2.

Die Rechtsprechung zu § 1 a AsylbLG

 

3.

Die Rechtsprechung zu §§ 31 ff. SGB II

 

4.

Grundsätzliche Befürwortung der Sanktionstatbestände

 

5.

Eingeschränkte Kritik an den gegenwärtigen Sanktionsregelungen

 

6.

Argumentationsmuster Aufspaltung des Existenzminimums^