Antrag auf Richtervorlage
zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGB II mit dem Grundgesetz
Achtung:
Der Antrag ist frei verwendbar. Da es sich um ein Muster handelt, sind folgende Ausfüllhinweise zu beachten!
In den Ausfüllhinweisen sind alle Dokumente als DOC und als PDF verlinkt.
Eine kleine Bitte: Ist der Antrag bei Gericht eingereicht bzw. hat ein Gericht ihn positiv oder negativ beschieden, wäre eine kurze Rückmeldung mit Mitteilung des Sozialgerichts und der jeweils zuständigen Kammer an folgende E-Mail-Adresse nett:
Inhaltsverzeichnis
BEGRÜNDUNG:
I.
Sachverhalt
II.
Rechtsausführungen
1.
Entscheidungserheblichkeit
a)
b)
c)
Bescheid auf Grundlage des § 31 a i. V. m. § 31 SGB II / § 32 SGB II [ggf. § 32 streichen!]
Keine Rechtswidrigkeit des Bescheids aus anderen Gründen
Unterschiedliches Ergebnis im Rechtsstreit
2.
Verfassungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II
Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG
aa) Konkretisierung des Grundrechtsumfangs durch den Gesetzgeber
bb) Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Grundrechts
cc) Einheitliches Grundrecht
dd) Ausgestaltung durch §§ 20 ff. SGB II
ee) Mangelnde Ausgestaltung durch §§ 31 ff. SGB II
ff) Sanktionen als unzulässiger Eingriff
gg) Evidente Bedarfsunterschreitung
hh) Keine Selbsthilfeobliegenheit zum Erwerb des Existenzminimums
ii) Absehen von Verhältnismäßigkeitsprüfung
jj) Zwischenergebnis
Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG
aa) Eingriff in den Schutzbereich
bb) Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung
cc) Zwischenergebnis
Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
aa) Schutzpflicht zur Gewährleistung von Leben und körperlicher Unversehrtheit
bb) Schutzpflichtverletzung
d)
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG [diesen Punkt bei U-25-Jährigen streichen!]
aa) Ungleichbehandlung
3.
Verfassungskonforme Auslegung
Allgemeine Auslegungsgrundsätze
Keine verfassungskonforme Auslegung des § 31 a Abs. 1 und 2 SGB II
Keine verfassungskonforme „Anwendung“ durch § 31 a Abs. 3 SGB III
Zwischenergebnis
4.
Ergebnis
ANHANG:
Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
Grundsätzliche Kritik an Leistungskürzungen nach dem SGB II
Die Rechtsprechung zu § 1 a AsylbLG
Die Rechtsprechung zu §§ 31 ff. SGB II
Grundsätzliche Befürwortung der Sanktionstatbestände
5.
Eingeschränkte Kritik an den gegenwärtigen Sanktionsregelungen
6.
Argumentationsmuster Aufspaltung des Existenzminimums^