Kurzvorstellung von Webseite und Projekt:

"artikel1gg.de" - oder "Auf dem Weg" - ist die Tour-Webseite von Ralph Boes aus dem Jahr 2014.
 

Ralph Boes ist ein sehr bekannter Aktivist gegen die Hartz-IV-Sanktionen und Autor des "Brandbriefes" zur Lage der Menschenrechte in Deutschland. Darüber hinaus tritt er für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

Um die Sanktionen von Hartz IV zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bringen zu können, hat er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen gestellt und hat jetzt viele beklagbare Sanktionen erhalten.

Seit August 2013 wird er für seine Klärungsarbeit durchgehend um 100 Prozent sanktioniert. D.h. er erhält kein Geld für Essen, Wohnung und Krankenkasse mehr. Seitdem wird er durch viele Menschen, die seine Arbeit für notwendig halten, unterstützt.

Bis Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen entscheidet, hat Ralph Boes sich auf den Weg gemacht, um öffentlich die Menschenrechtslage in Hartz IV zum Thema zu machen.

Unter dem Motto "In welcher Welt leben wir?" hält er Vorträge über die Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen in Hartz IV, versucht Vernetzungen Hartz-VI-kritischer Initiativen anzubahnen, nimmt Erlebnisberichte aus dem Leben der Sanktionierten auf und stellt sie ins Netz.

Unter dem Motto: " … und in welcher Welt wollen wir leben?" richtet er in allem auch den Focus auf die Frage, was besser zu machen sei.  U.a. hält er da auch Vorträge zum bedingungslosen Grundeinkommen

Mandat

Mandat

(Bürgerauftrag an Ralph Boes)

"In Deutschland werden millionenfach Menschen entrechtet und entwürdigt. Der innere Frieden Deutschlands ist gefährdet, da die Grundrechte missachtet werden und die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend auseinanderklafft.

Die Hartz IV-Gesetzgebung bricht das Grundgesetz, indem sie den Menschen durch Sanktionen die Lebensgrundlage entzieht bzw. mit deren Entzug droht.  

In großer Sorge um das soziale Gefüge Deutschlands, erteilen wir - Bürger aus allen Schichten der Gesellschaft - Ralph Boes den Auftrag,

1. das unfassbare Leid der Sanktionierten aufzudecken,
2. den von ihm verfassten Brandbrief in die Welt zu tragen

und sich damit für ein würdiges und unverfügbares Existenzminimum einzusetzen. (1)

Ziel ist die Beendigung der entwürdigenden Sanktionen und die Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen, welche Deutschland schon 1949 in seinen Grundgesetzen formuliert hat.

Dazu bedarf es der umfassenden Aufklärungsarbeit, um den Boden zu bereiten und ein Klima zu schaffen, um unter Mitwirkung der Öffentlichkeit das Sozialgesetzbuch über eine Verfassungsklage in Karlsruhe reformieren zu lassen.

In der Hoffnung, Mitstreiter zu finden und einen gesellschaftlichen Wandel zu bewirken, schicken wir Ralph Boes auf den Weg, deutschlandweit für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze zu wirken und an Stelle dessen für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu plädieren, damit ein menschenwürdiges Recht auf Leben für alle möglich wird.

Bei dieser Arbeit unterstützten wir Ralph Boes in jeder Weise und rufen alle Mitbürger auf, im Einvernehmen mit dem Grundgesetz, unserem Beispiel zu folgen."

Abfassung des Mandat beschlossen am 12.11.2013
Fassung vom 10.02.2014
 

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zu (1):

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010,
   - 1 BvL 1/09 -,   - 1 BvL 3/09 -,  - 1 BvL 4/09 - :

1.        Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz-minimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben uner-lässlich sind. 

2.        Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltung-sspielraum zu.