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Treffpunkt: 11:00 vor dem Haus der Kulturen der Welt, Bushaltestelle |
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Herr Gauck
am 24.06.2011 habe ich gemeinsam mit vielen weiteren Bürgern am Amtssitz ihres Vorgängers ein Schreiben mit dem Titel "Die Menschenwürde ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers" eingereicht (s. Anlage 1), in dem ich auf die Menschenrechts-verletzungen und Grundgesetzwidrigkeiten des Hartz-IV-Systemes hingewiesen habe.
Weil ich den Verfassungsbruch des Hartz-IV-Systemes nicht anerkenne und dement-sprechend wirke, werde ich in zwischen vom Jobcenter aufs schärfste sanktioniert.
Von den ersten drei Sanktionsbescheiden sind zwei nach einer fast einmonatigen Kürzung um 90% des Lebensminimums (ich habe für November nur 37,40 Euro zum Leben erhalten) wegen grober Rechtsfehler des Amtes zurückgezogen worden. Dies allerdings nur auf Druck der inzwischen durch mein "Sanktionshungern" (s. Anlage 2) eingetretenen öffentlichen Aufmerksamkeit.
In Zukunft werden die Sanktionierungen verschärft weiter gehen. Durch meine ehrenamtliche, auf das gesamte Volkswohl ausgerichtete Tätigkeit bin ich mit Hunger, Verlust der Krankenkasse und mit Obdachlosigkeit bedroht.
Aber es geht in Wahrheit nicht um mich, sondern um die Menschenrechts- und
Verfassungsmäßigkeit des Hartz IV-Systems. Millionen Bürger sind von einer
Gesetzgebung betroffen (s.
Anlage 3), die selbst von Verfassungsrechtlern und Richtern als
menschen-rechtsverletzend und als verfassungswidrig bezeichnet wird.
Immer mehr haben wir Bürger das Gefühl, dass Menschenrechte und Verfassung
ausgehebelt werden.
Allein in Hartz IV sind die Artikel 1, 2, 3, 6, 11, 12, 13 und 19 des
Grundgesetzes außer Kraft gesetzt.
Mit katastrophalen Folgen für die Menschen und das
gesamte soziale - aber auch das wirtschaftliche und geistige - Leben in
unserem Land.
Als Bürger dieses Landes fühle ich mich für die Entwicklung des Gemeinwesens mit verantwortlich und habe die sich entwickelnden sozialen Verhältnisse ausführlich im Brandbrief dargelegt. Ich bin aber kein Theoretiker sondern setze mich mit meiner ganzen Existenz für den Erhalt der Menschenrechte und des Grundgesetzes in unserer Gesellschaft ein.
Dass ich mich dadurch schweren Bedrohungen für Leib und Leben aussetze, ist eine Tatsache, die schon durch die ersten Sanktionierungen des Jobcenters hinlänglich bewiesen worden ist. Dass ich nicht aufhören werde, meiner Sorge auf den verschiedensten, mir zur Verfügung stehenden Wegen Ausdruck zu verleihen und Änderungen anzumahnen, ist eine andere.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Herr Gauck,
ich schreibe Ihnen, weil ich Vertrauen zu Ihnen habe. Bisher ist kein von mir an die Amtssitze des vorigen Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Arbeitsministerin, der Bundesagentur für Arbeit n Nürnberg oder meines Jobcenters in Berlin abgegebener Brief irgendwie beantwortet worden.
Die Bundesagentur für Arbeit begründet die rasante Zunahme der Sanktionen damit, dass in den Behörden endlich "konsequent und professionell" gearbeitet würde, anstatt zu sehen, dass die Verzweiflung bei den Betroffenen permanent steigt.
Weil es mir so ernst ist und ich nicht einen persönlichen Fall vertrete, weil ich nur einer unter Millionen von Entrechteten bin – und erst Begegnung die Augen wirklich öffnet (während in politischen Kreisen unwahrscheinlich viel schöngeredet wird), bitte ich Sie um ein persönliches Gespräch.
Über die Art und Weise der Begegnung müsste, wenn Sie zustimmen, noch beraten werden. Um es wirklich eine Begegnung werden zu lassen und alle störenden Formalien weg zu nehmen, lade ich Sie auch gerne zu mir nach Hause ein.
Ich weiß kein besseres Mittel – und ich hoffe, Sie willigen ein.
Mit freundlichem Gruß, Ralph Boes
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Anlagen:
1.) "Die Menschenwürde ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers" 2.) "Sanktionshungern" - was ist das? 3.) Die "Eingliederungsvereinbarung" - ein Dokument deutscher Schande 4.) Bericht der Uno 5.) Nachdenkseiten: "In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit"
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