Bezüglich der Verfassungsgemäßheit der Sanktionen
werden vom BVerfG gerade eine Fülle von Anfragen an die
verschiedensten Institutionen gestellt.
Jede Einlassung muss jetzt in 40-facher Kopie ans
BVerfG gesendet werden - so viele "Beteiligte" gibt es inzwischen.
Harald Thomé schreibt in Facebook:
"BVerfG bestellt
den Verein Tacheles e.V. als sachkundigen Dritten zur
Richtervorlage des SG Gotha zu Sanktionen und fordert zur
Stellungnahme bis zum 15. Feb. 2017 auf.
Damit wird klar, dass das BVerfG die Richtervorlage zu den
Sanktionen nicht nochmal aufgrund Formalien ablehnt.
Die Fragen des BVerfG bedeuten richtig Arbeit, weil das BVerfG uns
umfassende Fragen gestellt hat. Wir werden Antworten geben."
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24.12.2016:
Zum Weihnachtsfest:
Wir sind nie aus dem Paradies vertrieben worden.
Wir leben und weben mitten im Paradies wie je,
wir sind selbst Paradies - nur seiner unbewusst -
und damit mitten im - Inferno -
Christian Morgenstern
Glockengeläut der Kirche am Platz des Berliner Attentates
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24.12.2016:
Katja Kipping hat eine Studie beim
wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags angefordert:
Die andere Frage ist, was man
sinnvoll tun kann, um die entstandene Problematik zu lösen …
Ein wesentlicher
Schritt zur Lösung ist sicher, dass wir uns überlegen, ob wir
nicht wieder zur bewährten Verhandlungs- und
Entspannungspolitik der Bonner Republik und unserer
Verfassung zurückkehren wollen, anstatt wie jetzt überall auf
Kriegsabenteuer aus zu sein und damit Verhältnisse zu
schaffen, die das Unrecht in der Welt verstärken und solche
Anschläge direkt ANZIEHEN.
Ein weiterer
wichtiger Schritt zur Lösung ist, dass wir die Abschiebepraxis
so gestalten, wie es Recht und Anstand entspricht. Afghanistan
zum Beispiel zum sicheren Land zu erklären um Afghanen in den
sicheren Tod abzuschieben, bringt weiteres Unheil - für
ALLE Seiten.
Der wesentlichste
Schritt zur Lösung der Problematik aber ist:
statt Hilfe und Wiederaufbauhilfe an irgendwelche Diktatoren
zu geben und damit den Bürger- und Religionskriegen immer
weitere Nahrung zu geben, auch bezüglich der arabischen Welt
für das bedingungslose Grundeinkommen einzutreten…
Dann verlieren die
Warlords ihre Machtbasis, weil die Menschen die Möglichkeit
haben, nein zu sagen, dann können die Menschen dort wieder auf
friedliche Weise zusammenleben, den Wiederaufbau leisten
usw. usf..
Und es können sich
die Verhältnisse auch HIER wieder entkrampfen …
denn die Geflüchteten können sich überlegen, wo sie leben
WOLLEN und haben überhaupt erst wieder die MÖGLICHKEIT, in
ihre eigenen Länder zurückzuziehen. So wie die Dinge jetzt
liegen, werden sie dort wie hier verheizt.
Ist nicht
bezahlbar?
Nur noch 5 - 3
Prozent des gegenwärtigen Geldes sind in der Realwirtschaft
gebunden – der Rest vagabundiert im virtuellen Raum. Die FED
und die EZB kaufen wertlose Staatsanleihen in Massen und
fluten die Welt mit Geld. Und die Geschäftsbanken tun dies
durch Kredite.
"Geld gibt’s wie Dreck", sagt Heiner Geißler zu Recht. "Es ist
nur in den falschen Händen!"
Außerdem KANN an
Geld kein Mangel sein. Geld ist nicht ein natürlicher Rohstoff
wie Gold oder Öl, die irgendwann verbraucht sein können. Geld
wird GEMACHT, wird produziert wie Rasierschaum oder Klopapier.
Der Allergrößte Teil des Geldes "existiert" heute physisch
schon gar nicht mehr, sondern ist "nur" rein-virtuell
vorhanden. Das Problem des Geldes ist nicht seine Menge – es
ist potentiell unendlich – sondern sein Rechtsrahmen!
Der gegenwärtige
Rechtsrahmen des Geldes ist so eingerichtet, dass Wenige im
doppelten Wortsinn:
ungeheure Macht entfalten können – während die
Länder und Völker sich verschulden
müssen.
Man kann ihn auch so gestalten,
dass friedliche Verhältnisse walten und das bedingungslose
Grundeinkommen möglich wird – OHNE zu einer Inflation zu
führen(!) - aber mit allen positiven Perspektiven – für jeden
Menschen auf der Erde!
Den von Sydow gezeigten Ausschnitt der Aussagen von
Eva Barlett findet man auf deutsch übersetzt in Kurzfassung
hier >>
Die vollständige Fassung ihrer Aussagen findet man in englisch
hier >>
Einige Hinweise auf den Spiegel-Propagandisten
Christoph Sydow, der, wenn es um "seine" Wahrheit geht, sich gerne
des Propagandamateriales des IS bedient, weil ihm andere Quellen
als diejenigen des durch die Amerikaner unterstützen IS für seine
Meinung nicht zur Verfügung stehen, findet man
hier >> und
hier >>.
Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für
Forschung zur Arabischen Welt an der
Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, antwortet auf die Frage, was
die Welt in Syrien falsch gemacht habe:
"Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch
gemacht, aber wir müssen auch sagen, WER was falsch gemacht hat:
Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach
Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley
Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den
Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des
Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner
angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien."
"Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA
seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben
zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die
Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam
mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz
der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der
renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte."
"Der Westen, also insbesondere die USA, hat die
aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise
auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor
allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle
Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam.
Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in
Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier
war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein
wichtiger Schritt."
"Dabei haben die USA 2003 durch die
völkerrechtswidrige Invasion im Irak nicht nur die
Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen. Wie
Michael Flynn, der ehemalige Leiter des militärischen
Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) erklärte, ist
auch 'die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates auf
eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung
zurückzuführen'. Die von dieser Terrororganisation ausgehende
Gefahr war 2012 durchaus bekannt, wurde aber ignoriert vor dem
übergeordneten Ziel, Machthaber Assad zu stürzen."
Zu Putin sagt er:
"Ohne die militärische Intervention Russlands im
September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den
Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst
zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der
USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten
jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und
das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum
Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der
internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische
Staat (IS). Wem (...) eine solche Terrorherrschaft lieber ist als
das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies
verhindert hat."
Unser Qualitätspresseorgan, der Spiegel schreibt
demgegenüber:
Eine Demokratie, die sich straflos eine
solche Lügenpresse und ihre Krieghetze leistet, ist höchst
gefährdet. Aber wir wollen demnächst ja
Fake-News verbieten ... Oder?
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Ebay - Verkaufsaktionen gehen weiter:
Aus jedem Scheiß ist Geld machen:
Origamistern
aus Jobcenterpapier wird angeboten :-)
Am
30. Mai 2016 hat der "Omnibus für direkte Demokratie" seine auch
von uns unterstützten
Petition "Grundeinkommen Abstimmen" dem Deutschen Bundestag
übergeben. Dabei hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses
Kerstin Steinke die 110.000 Unterstützungseintragungen
entgegengenommen.
Der Petitionsausschuss hat
mittlerweile über unsere Forderungen beraten und gleich zweimal
geantwortet. Einmal zum
Thema Grundeinkommen und einmal zum Thema Volksabstimmung. In
beiden Fällen wurde das Verfahren abgeschlossen, ohne den
Vorschlag zu übernehmen.
Spiegel: "Andrew
Puzder ist gegen Mindestlohn, Regulierungen und "Obamacare": Nun
soll er laut Donald Trump neuer US-Arbeitsminister werden. Er sei
der ideale Kandidat für den Posten."
Ob Autobahngesellschaft, Finanzausgleich,
Steuerverwaltung: Die geplante Verfassungsreform
verschiebt das föderale Gewicht noch stärker zum Bund -
ohne große Vorteile für die Bürger.
Eine Hommage auf die vor 70 Jahren verabschiedete
Bayerische Verfassung.
Heribert Prantl stellt heraus, dass die Bayerische Verfassung -
"anders als das bundesdeutsche Grundgesetz, das es mit den
deutschen Volk nicht so hat" - direkt eine Liebeserklärung an das
bayerische Volk darstellt:
"Sie vertraut ihm und traut ihm einiges zu:
Volksabstimmungen zum Beispiel" und "liest sich so, als
hätten Fidel Castro und Papst Franziskus daran mit geschrieben".
Das
Jobcenter "fügt dem Gericht eine Kopie aus den Internetportal
'ebay-Kleinanzeigen' (...) bei, aus dem ersichtlich ist, dass
die Klägerin offen-bar die hier streitgegenständliche
Eingliede-rungsvereinbarung zum Verkauf anbietet." (Aus der
Akte)
Während der Papst unsere
Wirtschaftsordnung als mörderisch bezeichnet (Diese
Wirtschaft tötet) und
die systemimmanente, sich immer mehr verschärfende
Kriegssucht des Kapitalismus
geißelt, in deren Vollstreckung unsere Regierung mit ihrer
Aufrüstung und ihren weltweiten Kriegseinsätzen so
besorgnis-erregend wie verfassungswidrig eingebunden ist,
löst die unter dem Druck des
Kapitalismus längst gebrochene und am Boden kriechende bayerische
SPD jetzt einen Shitstorm gegen den
KAB-Sekretär Rainer Forster aus,
weil der nichts anderes tut, als im Sinne der KAB-Themen:
Freude empfinde ich darüber,
dass die KAB-Kreisverbände Erding,
Landshut, Fürstenfeldbruck, Dachau, Freising und Mühldorf sich in
der Auseinandersetzung demonstrativ vor ihren Diözesan-sekretär
Forster stellen - und bin tief beeindruckt vom
KAB-Kreisvorsitzenden Sepp Aigner, der Forster mutig eine Bresche
schlägt, s.:
Staunen muss ich wie immer über
die gute alte SPD, die, bar jedes eignen zeitgemäßen Ansatzes für
eine Bewältigung der Probleme dieser Welt, wie es ein schönes Wort
sagt: selbst dann immer noch weiter umfällt, wenn sie längst am
Boden liegt.
Schön ist
allerdings, dass eine katholische Institution mit
dem moralischen Appell des Papstes ernst macht, Religion nicht
nur auf den "Sonntag" begrenzt, und - als gewissermaßen "Ausweis"
ihre Ernstes und ihrer Wahrhaftigkeit - die Kritik der derzeit
etablierten Systeme riskiert.
"Sahra Wagenknecht kann
man nicht oft genug hören - allein schon, um eine tiefe politische
Wahrhaftigkeit nicht einer inneren Resignation preiszugeben,
sondern sie im Gegenteil immer tiefer lebendig zu machen."
Interessant war die durchgehend zynisch-dumme
Reaktion der durch die Rede betroffenen Politiker und die dumme
Reaktion der Presse ...
Sahra selbst schreibt:
"Selten habe ich auf eine Rede im Bundestag so
unglaublich viele zustimmende und begeisterte Rückmeldungen
bekommen wie auf meine Rede am Mittwoch. Deshalb möchte ich als
erstes allen, die auf Facebook kommentiert, mir eine Mail
geschrieben oder in meinem Büro angerufen haben, ganz herzlich
danken. Das macht richtig Mut! Ganz im Gegensatz zu den Reaktionen
der Menschen stand allerdings die Widerspiegelung in einigen
Medien, in denen ich mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten
als Rechtspopulistin, Trump-Anhängerin oder gleich als "Trump im
deutschen Bundestag" abqualifiziert wurde.
Die Nachdenkseiten haben dankenswerterweise eine Gegenüberstellung
meiner Rede mit der medialen Widerspiegelung gebracht. Das ist
sehr hilfreich. Denn ich bin ja einiges gewohnt, aber das war in
der letzten Woche schon heftiger als üblich. Da ich überzeugt bin,
dass jeder, der die Rede sieht, auf solche Stimmungsmache nicht
mehr hereinfällt, wäre es toll, wenn ihr sie möglichst weit teilen
und verbreiten würdet. Ich verlinke Euch deshalb hier sowohl die
vollständige Rede als auch einen Zusammenschnitt von gut 3
Minuten, den ich für Team Sahra erstellt habe. Sehr deutlich sieht
man darin auch, wie ignorant die Politiker der anderen Fraktionen
darauf reagieren, wenn jemand die von ihnen verursachten sozialen
Missstände anprangert."
Das
ist theoretisch zwar richtig - und trotzdem grundlegend falsch
analysiert:
Die Sozialdemokratie ist die URSACHE des
inzwischen direkt
heillosen Zornes großer Teile der Bevölkerung
gegen die sog. "Eliten". Der Zorn wäre nie so hoch gekocht,
wenn die Sozialdemokratie nicht so hemmungslos ihre eigenen
Ideale verraten und das notwendige Gegengewicht gegen die
neoliberalen Tendenzen von CDU, FDP und von "Europa"
(ich
setze dieses "Europa" in Anführungsstriche!)
gehalten hätte. Statt dessen ist sie voll ins
Lager der Banker und der Reichen gewechselt und hat sich GEGEN
ihre Klientel gestellt.
Es gibt eine schreckliche Wahrheit: Was erzeugt
zwischen Menschen und Gruppen die stärkste Bindung? Neben
gemeinsam erlebten Idealen vor allem gemeinsam vollzogene
Verbrechen! -
Die gemeinsam vollzogenen Verbrechen mit den
sog. "Eliten", die wir in Hartz IV, der systematischen
Zerstörung und Privatisierung des Rentensystems, in der
hemmungslosen Aufrüstung und Militarisierung unserer
Gesellschaft, in unglaublichen Bankenrettungen, Entlastungen
der Reichen, unglaublich erniedrigender Politik gegen
Griechenland, in TTIP, CETA, usw.. sehen, werden es der SPD
nicht mehr gestatten, sich dem Neoliberalismus GEGENÜBER zu
stellen und damit dem Zorn der Menschen ein Ventil zu
schaffen.
Die Partei der Verräter kann jetzt so viel
Kreide fressen wie sie will - niemand wird ihr mehr Glauben
schenken.
Empört
berichtet der Spiegel, dass
Banken offenbar einen
Maulwurf im Finanzministerium bezahlten - mit
verheerenden Wirkungen für die Gesetzgebung und den
Fiskus.
Der Spiegel
vergisst allerdings zu erzählen,
dass die direkte Mitarbeit von Lobbyisten in der
Gesetzgebung unter dem Begriff "Seitenwechsel"
von der Politik massiv gefördert wird,
und dass "Seitenwechsel"
genau durch eine
Initiative der SPD mit der deutschen Bank zustande gekommen ist.
"Das Bundesfamilienministerium
will nach eigenen Angaben »die Kinderarmut verringern« und
»Alleinerziehende stärken«. Für Menschen im Hartz-IV-Bezug sind
die Bekundungen des von Manuela Schwesig (SPD) geführten Ressorts
inhaltsleere Sprechblasen: Unter Aufsicht ihrer Parteikollegin,
Arbeitsministerin Andrea Nahles, kürzen Jobcenter jährlich
Zehntausenden Eltern, darunter Alleinerziehende, das
Existenzminimum. Auch vor Vollsanktionen, bei denen die Mütter und
Väter drei Monate lang weder Geld für Essen noch zum Begleichen
der Miete erhalten, schrecken die Behörden nicht zurück."
"Außerdem
wollen wir ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die
in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist.
Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung
auf Augenhöhe. Hartz IV-Sanktionen sind ein Hindernis dafür,
dass sich Fallbearbeiterinnen und Arbeitssuchende auf gleicher
Augenhöhe begegnen können. Sie gefährden zudem ein
menschenwürdiges Existenzminimum. Daher wollen wir sie abschaffen.
Dies gilt insbesondere für die Sonderregeln bei den Sanktionen für
Unter-25-Jährige und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung."
Wir haben
nachgefragt: Bei der Entscheidung gegen Sanktionen handelt
es sich um einen
Parteitagsbeschluss. Ob sich die grüne Bundestagsfraktion danach
verhält, steht auf einem anderen Blatt. Man ist dort "dem eigenen
Gewissen" und nicht Parteitagsbeschlüssen verpflichtet.
Angesichts
der wahrhaft un-geheuren Wahl in Amerika sollten sich unsere Presse
und Medien überlegen, ob sie nicht zum einfachen, wahrheitsgemäßen
Journalismus zurück-kehren möchten, denn ihre einseitige
Berichterstattung und permanente Hetze scheinen das Gegenteil von
dem zu bewirken,
was sie sich erhoffen.
Dem fröhlich unbekümmerten Zwitschern unserer
obersten Orgelpfeifengurke Gauck "Die Eliten sind
gar nicht das
Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem ..." dürfte jetzt der Bass
entgegentönen: "Für die Bevöl-kerungen, Herr Gauck, sieht das
gerade aber andersrum aus!"
Frau Merkel hat jetzt die einmalige Chance, ihr
Vasallentum gegenüber den Amerikanern ohne Gesichtsverlust zu
beenden und endlich eine Politik zu verfolgen, die in Europas
Interesse liegt.
Boulette Gabriel hat jetzt die Chance, seine
Handelsverträge SELBST zu schreiben (anstatt sie sich diktieren zu lassen,
ohne sie selbst lesen zu dürfen) - und sie dann auch so zu
entwerfen, dass die vom Parlament ABGESEGNET und für
Amerika und Russland GLEICHERMASSEN handelsfreundlich und
friedensstiftend sind. Denn DAS ALLEIN ist EUROPÄISCHES
Interesse.
Und Tarantel von der Leyen kann ihre so stolz
eingerichtete
Speerspitze gegen Russland wieder einpacken, denn ohne die
Amis im Rücken ist, wie sie selbst, jetzt auch ihre "Speerspitze"
nur noch ein Witz.
Das amerikanische Volk aber hat mein ungebremstes
Mitleid. Nicht dass ich denke, dass Frau Clinton die bessere
Partie gewesen wäre. Beide Optionen waren eine blanke Katastrophe.
Ich wünsche dem amerikanischen Volk, dass es die STRUKTURELLEN
Probleme seines politischen und seines Wahlsystems löst, ohne in
Bürgerkrieg zu geraten - und dass es den faschistischen Tendenzen
seines neuen Präsidenten und seiner Niedertracht wirkungsvoll
begegnen kann.
Dem neuen amerikanischen Präsidenten aber rate ich:
trage eine dicke SchussWeste und gehe nie ungeschützt vors Haus.
Der militärisch-industrielle Komplex Amerikas, der von den überall
entfachten Kriegen LEBT, wird sich einen Rückzug auf ein
"inneres" Amerika nicht bieten lassen.
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Neunter November Zweitausendsechzehn
Trump hat gewonnen ...
Eine
neue Ära der Politik beginnt ...
Wird JETZT Europa zur Besinnung
kommen?
Bericht
von einer Begegnung
mit Insidern der amerikanischen Geheimdienste
Schöne Begegnung heute mit den bedeutenden
amerikanischen Geheindienstmitarbeitern und Whistleblowern
Ray McGovern und
William Binney und der amerikanischen Friedensaktivistin
Elsa Rassbach.
William Binney, ehemals technischer Direktor des
NSA, der den Dienst quittierte, als nach dem Anschlag auf die Twin
Towers in New York die NSA zur Totalüberwachung der eigenen
Bevölkerung umgerüstet wurde und seitdem die faschistischen
Tendenzen der amerikanischen Politik kritisiert, kam überraschend
nach ca. der Hälfte der Abendveranstaltung hinzu.
Es war eine schöne Begegnung zwischen den - und mit
den - Aktivisten. Alle warnen davor, dass Amerika jetzt in eine
faschistische Diktatur abgleitet und hoffen, ja bitten, das WIR
jetzt auf Grundlage unserer historischen Erfahrung "das Richtige"
tun …
Im Bundestag wird demnächst die Höhe von Hartz IV
neu festgesetzt.
Harald Thome schreibt
Es
regt sich Widerstand
und fügt in seinem
Newsletter alle bedeutenden Links mit hinzu.
Er schreibt:
Hier
erstmal der Fahrplan zum Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBERG):
1. Lesung: 21. Oktober
Ausschuss: 9. November vermutlich Anhörungsbeschluss
Anhörung: 28. November
2./3. Lesung: 30. November
Jetzt kommen diverse Stellungnahmen dazu:
Die Wohlfahrtsverbände beziehen
gemeinsam Position zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Ermittlung von Regelbedarfen. Die Stellungnahme gibt es
hier >>
Dann eine Gemeinsame Erklärung von
DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Erwerbslosen-gruppen,
siehe
hier >>
Zudem ein gemeinsames Schreiben der
Diakonie mit dem Bundesverband der Energie- und
Wasser-wirtschaft zu Strom in den Regelbedarfen, das gibt es
hier >>
Ausschussempfehlung des
Bundesrates, mit
wirklich sinnvollen Forderungen, wie Schulbedarfe auf 150 EUR
Jahr zu erhöhen, Anspruch auf Brillen und Sehhilfen im SGB II /SGB
XII zu verankern, Krankenkasse bei Haftentlassenen, höhere
Regelbedarfe für Jugendliche, Umgangsmehrbedarf …
(Zusammenfassung auf Seite 26 ff.) - siehe
hier >>
Vollständiges Gutachten von Dr.
Irene Becker mit einem Gutachten zum
Regelbedarfsermittlungs-gesetz - siehe
hier >>
Stellungnahme von Katja Kipping
dazu: "Nach Gutdünken klein gerechnet" - siehe
hier
>>
Eine Kurzstellungnahme von Tacheles
dazu gibt es
hier >>
Eine Zusammenfassung auf "Portal
Sozialpolitik" siehe
hier >>
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05.11.2016:
Meine Solidarität mit den Journalisten der Cumhuriyet,
den Politikern der HDP und mit allen
Gefangenen und von der Regierung bereits ermordeten Menschen in
der Türkei - und mit ihren Angehörigen und allen, die jetzt um ihr
Leben fürchten müssen und gewaltsam zum Schweigen gebracht
worden sind.
Und meine tiefste Verachtung für einen Menschen, der sich
offen
an Hitler orientiert! Und dessen Resultate am Ende nicht besser sein
werden.
Der Geist des Größenwahns führt IMMER in die Katastrophe.
"Volksabstimmungen auf Bundesebene sind
keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungs-gebot - das
viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite
bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn:
Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungs-gesetz”,
schreibt der Jurist und Journalist Heribert Prantl in einem
Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.
Und er hat Recht. Denn Art. 20 (2) Grundgesetz sagt
ausdrücklich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in
Wahlen UND Abstimmungen ausgeübt wird.
(...)
„Man braucht also für ein Plebiszit auf
Bundesebene keine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit,
sondern nur ein einfaches Ausführungsgesetz - so wie beim
Wahlrecht auch. Der Mythos von der Notwendigkeit einer
Verfassungsänderung ist der letzte falsche Mythos, der dem
Plebiszit auf Bundesebene noch im Wege steht.“
So steht es in dem
Kommentar von Heribert Prantl >>
Entlarven wir GEMEINSAM den letzten falschen
Mythos, der den VOLKSABSTIMMUNGEN auf Bundesebene noch im Wege
steht. Volksabstimmungsgesetz auf Bundesebene jetzt !"
Dem gegenüber steht die Sichtweise von Andrea Nahles:
"Das bedingungslose Grundeinkommen steht im
klarem Widerspruch zu unserem solidarischen Sozialstaat, in dem
Bürgerinnen und Bürger füreinander einstehen – Gesunde für Kranke
und Pflegebedürftige, Junge für Alte, Arbeitende für
Arbeitsuchende.
Hinter unserem Modell der Sozialversicherung
steht der Gedanke von Geben und Nehmen, der Gedanke also, dass man
sich mit eigenem solidarischem Handeln den Anspruch erwirbt,
selbst solidarische Unterstützung einzufordern.
Man kann ein Sozialsystem nicht gegen das
Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung organisieren.
Wer erklärt denjenigen, die im Schweiße ihres Angesichts hart
arbeiten, Steuern zahlen und mit ihrem Einkommen gerade so über
die Runden kommen, dass Millionen Menschen staatliche Leistungen
bekommen sollen, die sie gar nicht brauchen?"
Einen schönen Blogbeitrag zum Thema gibt es
unter:
Belgien bekräftigt, was auch das
Bundesverfassungsgericht für Deutschland festgehalten hat:
Das Kapitel 8 (Investitionsschutz)
darf nicht vorläufig angewandt werden und auch Belgien darf die
vorläufige Anwendung einseitig kündigen. Außerdem wird die
regulatorische Kooperation an Einstimmigkeit im Rat der EU
gebunden und an Prozeduren innerhalb Belgien angepasst. Erst wenn
das Abkommen ratifiziert ist, kann der Rat der EU die
Entscheidungen in seinem üblichen Verfahren treffen.
Belgien wird einen Antrag an den
Europäischen Gerichtshof stellen, zu überprüfen, ob das
Investitionsgerichtssystem mit den europäischen Verträgen
vereinbar ist. Dadurch
könnte sich die Ratifizierung von CETA um viele Monate verzögern.
3. Zu Paul Magnette, dem mutigen
Ministerpräsidenten der Wallonischen Region:
"Er ist gegenwärtig als
Hochschullehrer für EU-Verfassungsrecht an der Université Libre de
Bruxelles tätig.
Vor seinem Eintritt in die Politik
nahm er 2005 und 2006 an den Aktivitäten der Gruppe Pavia teil,
die sich unter Anleitung von Professor
Philippe Van Parijs (einem der bedeutendsten Vordenker des
bedingungslosen Grundeinkommens, RB) mit der institutionellen
Weiterentwicklung Belgiens befasst. In Verbindung mit Politologen
aller belgischen Universitäten befasste er sich mit der Schaffung
föderaler Wahlkreise.
Magnette hat verschiedene, meist
politologische, Bücher geschrieben.
In seiner frühen Publikation zur
Interpretation des dichterischen Werks von
Pier Paolo Pasolini, die aus seiner Masterthesis entstand,
stellt Magnette Pasolinis Vorstellung vom Widerstand dar: Die
Emanzipation des Individuums vollzieht sich gegen die Kräfte der
Standardisierung der Gesellschaft. Ähnlich
Marcuse und
Illich habe Pasolini sich gegen eine „Entwicklung ohne
Fortschritt“ gewandt, in der sich die Bevölkerung unter
Vortäuschung einer Verbesserung ihrer Verhältnisse in eine
eigenschaftslose, hörige und sterile Mittelschicht verwandle. Mit
Pasolini sieht Magnette die Dichtung als Form des Widerstands.
In einem Interview von 2013 stellte
Magnette dar, er sei nicht prinzipiell gegen Märkte, aber seit den
80er Jahren sei die Gründungsidee der Europäischen Union immer
mehr an den Rand gedrängt worden. Seit 2008 sei die
Austeritätspolitik unerträglich. Der Liberalismus habe Europa
beschädigt.
„Die europäische Idee umfasst sehr
viel mehr als nur einen „großen Markt“. Sie ist die Idee einer
Gemeinschaft der Werte, eines Gesellschaftsmodells und eines
kulturellen Reichtums. Wie Jacques Delors vor dreißig Jahren
sagte: „Man verliebt sich nicht in einen großen Markt.“ Wenn das
europäische Projekt etwas wert ist, dann weil es ein großes
zivilisatorisches Projekt ist.“
Kurz: Dieser Mann hat ein gänzlich anderes Format
als die Hohlköpfe und Betrüger unserer und der europäischen
Regierung ...
4. Anders, als unsere Hofberichterstattung
es uns weismachen will, sind die sog. Schiedsgerichte zum
Investorenschutz wohl ein Wunsch der Europäer! Die Kanadier selbst
stehen dem skeptisch gegenüber ...
CETA:
Zur
Ablehnung des Abkommens durch die Wallonen
"Im
Oktober 2016 wandte sich Paul Magnette im Namen der wallonischen
Regierung gegen das bereits seit sieben Jahren diskutierte und
kurz vor der Unterzeichnung stehende
CETA-Abkommen. Durch die Blockade könne der Vertrag wohl nicht
am 27. Oktober 2016 auf dem EU-Kanada-Gipfel offiziell
unterzeichnet werden. Aufgrund der föderalen Struktur Belgiens
haben die Gliedstaaten Wallonie, Flandern und die Region
Brüssel-Hauptstadt Mitspracherechte auch in der Außenpolitik und
können somit internationale Abkommen blockieren.
Als Gründe für die Ablehnung nannte
Magnette in seiner Rede vom 16. Oktober 2010 im wallonischen
Parlament die Bewahrung demokratischer Strukturen, die mehr und
mehr aufgelöst würden. Wallonien habe eine vitale demokratische
Tradition, weshalb hier der Protest gegen CETA seinen deutlichsten
Ausdruck gefunden habe.
Seine Blockade des Abkommens wurde
von elf kanadischen Professoren befürwortet und unterstützt, die
sich als Spezialisten mit umfangreicher Erfahrung auf dem Gebiet
der Inverstorenstreitschlichtung
(ISDS) und verwandter Themen in Kanadas Handelsabkommen
beschreiben. Zu ihnen gehören David R. Boyd, John R. Calvert,
Simon Fraser, Marjorie Griffin Cohen, Stephen Gill, Ronald Labonté,
David Schneiderman, Dayna Nadine Scott, Kyla Tienhaara, Gus Van
Harten und Stepan Wood. Der Brief enthält eine scharfe Kritik an
der Kanadischen Regierung: 'Unsere Demokratie in Canada hat
gelitten, weil die Bundesregierung darauf bestand, Vereinbarungen
wie NAFTA und CETA mit Druck durchzusetzen, ohne Zustimmung der
Legislative auf Bundes- und Länderebene. Im Ergebnis sind wir nun
ohne Zustimmung der Volksvertreter mit einem
Investitionsschutzprogramm für ausländische Investoren versehen,
das alle Ebenen der Regierung bindet und alle zukünftigen
gewählten Regierungen Canadas für lange Zeit binden wird. Unsere
Erfahrungen zeigen die Gefahren auf, denen sich die Demokratie in
Europa durch CETA gegenübersieht.'
Infolge der Entscheidung wurde nach
Elio di Rupos Aussage erheblicher Druck von etwa 20 Personen
auf Magnette ausgeübt, dieser kommentierte das mit Ironie:
'Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die
den Kampf gegen die Steuerflucht blockieren'."
Volksabstimmung ? Nein Danke !
Eine
Stellungnahme von Christoph Sieber
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24.10.2016:
The Alien perspective on humanity
(Die außerirdische Perspektive auf die
Menschheit)
Noam Chomsky'sweitsichtige Analyse
über den Zustand der Welt und ihre herankommenden
Herausforderungen - mit besonderer Berücksichtigung der
Verantwortung von uns Deutschen
(ab Minute 40)
Freunde haben eine Protestaktion vor dem
Jobcenter in Pankow veranstaltet ...
Mit Rosen, einem Schreiben für die Mitarbeiter in den Jobcentern
und einer großen Kreuzaktion.
Meine Hochachtung.
Gemeinsame Verfassungsbeschwerde mit dem Jobcenter?
Da nicht nur ich mit dem Jobcenter sondern auch das
Jobcenter mit mir unlösbare Schwierigkeiten hat, habe ich das
Jobcenter angefragt, ob wir nicht
gemeinsam eine
Verfassungsbeschwerde schreiben.
Was Würde Wenn?
Alternativen zu Jobcenter - Sanktionen
Podiumsdiskussion mit Inge Hannemann, Hans Christian Ströbele
(Grüne), Katja Kipping (DIE LINKE) und Helmut Kleebank (SPD)
Moderation: Claudia Cornelsen
Kabarett: Bodo Wartke
Im
Anschluss informiert Michael Bohmeyer, Mitgründer von
Sanktionsfrei, über den aktuellen Stand des Projekts. Das Publikum
ist eingeladen, Fragen zu stellen und sich in die Diskussion mit
einzu-bringen.
Donnerstag, 13.10., 19 Uhr, Einlass 18:30 Uhr
Colonia Nova,
Thiemannstraße 1, 12059 Berlin
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12.10.2016:
Heute wird in Karlsruhe über Ceta
verhandelt.
Morgen soll das Urteil verkündet werden.
ich danke Ihnen für die Möglichkeit, mich zum
Abbruch der Maßnahme zu äußern.
Am
11.07.2016 wurde mir durch eine neue EGV verordnet, mir einen Coach zu
suchen.
Am
31.07.2016 habe ich mitgeteilt, dass ich die Suche unterlassen habe,
und die Unterlassung ausführlichst begründet.
Statt für meine Absage sanktioniert zu werden
(ich danke so sehr, wie ich staune), bin ich am
11.08.2016 einer Coaching-Maßnahme "zugewiesen" worden, ohne dass auf die Gründe meiner Unterlassung/Absage irgendwie eingegangen
worden ist.
Nun: Die Gründe meiner Unterlassung/Absage
gelten noch immer.
Sie verschwinden nicht,
weil man sie ignoriert!
Die
wirkliche Frage heißt daher nicht, warum ich die Maßnahme abgebrochen – sondern, warum
ich sie überhaupt begonnen habe.
Da letzteres von Ihnen nicht erfragt wird –
habe ich darüber zunächst zu schweigen.
Mit Freuden beantworte ich aber Ihre Frage,
warum ich die Maßnahme nach einer Woche abgebrochen habe: (...)
Ohne Erfolg wies der Hartz-IV-Bezieher darauf hin,
dass er wegen einer Gefängnisstrafe und mehrerer Zeiten der
Obdachlosigkeit nicht geübt darin sei, die üblichen
Bewerbungsmappen zu erstellen. Auch ein Bewerbungskurs sei ihm
verwehrt worden.
Das Sozialgericht wies in seinem Urteil darauf hin,
dass es zum Einen fraglich sei, ob es sich bei der Ausbildung zum
Sport- und Fitnesskaufmann überhaupt um eine zumutbare Ausbildung
für ihn handele. Denn der Kläger habe eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen eines Kniescheibenbruchs
vorgelegt.
Beginn einer
Maßnahme, ihr Abbruch und die Konsequenzen
In eigener Sache …
Am 11.07.2016 bin ich vom Jobcenter
widerrechtlich, d.h., ohne eine Verhandlung darüber gehabt zu
haben, mit einem Verwaltungsakt beglückt worden. (S.
hier >>)
Inhalt war, dass ich mir einen Coach
zum Einzelcoaching zu suchen und bis zum 31.07.16 eine Rückmeldung
bezüglich der Rechercheergebnisse zu geben habe. (S.
hier >>, Punkt 1)
Zum Stichtag der erwarteten
Rückmeldung habe ich mitgeteilt, dass ich die Suche unterlassen habe,
u.a. weil die Zielrichtung nicht stimmt! Bei mir gehe es
bekanntermaßen NICHT
um die Eingliederung in den sog. "Arbeitsmarkt" sondern um die
Abschaffung des so menschenrechts- wie verfassungswidrigen
Hartz-IV-Sytemes. (S.
hier >>)
Erstaunlicherweise hat das Jobcenter
die ABSAGE der
"Pflichterfüllung" als
ERFÜLLUNG meiner Pflicht gewertet und, ohne irgendwie
auf die von mir vorgebrachten Gründe (s.
hier >>) einzugehen, statt der von mir erwarteten Sanktion nur
eine weitere Maßnahme zum Coaching über mich verhängt. (S.
hier >>)
Noch erstaunlicherer Weise (grins)
habe ich da zum ersten Mal nicht nein gesagt, sondern die Maßnahme
ANGETRETEN.
Freunde von mir hatten geschrieben,
ich solle die Maßnahme unbedingt antreten und gehofft:
"Ich wette, der Maßnehmer ist
spätestens am dritten Tag krank - oder die meisten anderen
Teilnehmer nicht mehr in der Maßnahme."
Das war aber nicht mein Ziel …
MEIN Ziel war, eine
unabhängige Begutachtung über meine Arbeitsfähigkeiten zu erhalten
und damit im Jobcenter – und auch später für das Gericht – jeden
Zweifel auszuräumen, ob man mich vermitteln könne/müsse.
Es bescheinigt mir in schönster Weise
uneingeschränkte
Arbeitsfähigkeit für den sog. ersten Arbeitsmarkt
Als Vermittlungshemmnis
gibt es an, dass ich Hartz IV für verfassungswidrig halte, mich
mit der Eingliederung des Sozialsystems in den Rahmen der
Verfassung vollbeschäftigt sehe,
und als Perspektive,
dass ich auf Klärung durch das BVerfG hoffe und (bis dahin) meine
staatsbürgerlichen Rechte des Widerstandes nutze …
- Erstens nimmt das Gutachten mit der
Einschätzung, dass ich ohne Einschränkung arbeitsfähig bin, dem
Jobcenter die Möglichkeit, mich irgendwie "schonend" zu behandeln
oder den Konflikt zu
umsteuern, wie sich das nach unseren letzten Konflikt
(132 Tage hungern, anschließendes
Kirchenasyl etc. >>) eingeschlichen hat,
- zweitens gibt es klar und deutlich
Gründe, Weg und Zielrichtung meines "Widerstandes" an,
- und drittens ist damit die mir
aufgezwungene Eingliederungsvereinbarung erledigt, deren Ziel ja
"Integration in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
durch Unterstützung mit einem individuellen Einzelcoaching"
war.
Die vom Jobcenter so freundlich
eingegangene "Selbstverpflichtung", mir ein individuelles
Einzelcoaching zu gewähren - auch der von der Arbeitsvermittlerin
später nachgereichte Zweck, durch die Maßnahme für das Jobcenter
zu erhalten (siehe
hier >>) - ist mit dem Gutachten wohl erfüllt.
Wir dürfen also neu verhandeln.
Damit die Verhandlung auch gut in
Gang kommt (grins), habe ich die Maßnahme nach einer Woche
abgebrochen. Sie hätte vier
Wochen statt einer Woche dauern sollen … (S.
hier >>)
Widerstand lebt von der Provokation (Gandhi) –
In meinem Fall soll das aber keine
blindwütige und
zerstörerische Provokation, sondern eine
entschiedene, mit einer
wohltätigen und klaren Perspektive sein.
Eine solche Perspektive lebt in
meiner Seele.
Ich steuere sie jetzt
- verstärkt durch
die Mittel, die das Jobcenter mir jetzt zusätzlich gegeben
hat durch 1.) das ärztlichen Gutachten aus dem Januar und
2.) das jetzige Gutachten über meine Arbeitsfähigkeit -
In Island hat man in der
Bankenkrise erfolgreich die Bankenmanager zur Rechenschaft
gezogen und auf die strukturelle Korruption der Politiker mit
einer Volksabstimmung zur Verfassung reagiert. Die Umsetzung
der Volksabstimmung wird allerdings durch die Politiker
behindert.
Ein Insider der Geschehnisse
berichtet:
Bruno Kaufmann:
Am
Rande des Vulkans -
oder: weshalb sich Island mit dem
Volksentscheid so schwer tut
Lebensmittelgutscheine ... eine Hilfefür Sanktionierte
?
Liebe Freunde,
ich habe meine Auffassung der Menschenrechts-
und Verfassungswidrigkeit dieser Ersatzleistungen, die ich vor
einem Jahr schon einmal gewissermaßen für UNS formuliert habe,
jetzt für die Richter
neu verfasst.
Aus dem Inhalt:
"Die Gutscheine dienen dem Staat
und den Behörden als letzte Legitimation für das gesamte
Sanktionswesen!
Selbst eine 100%-Sanktion: das
Wegkürzen von Wohnung, Krankenkasse und des Geldes für den
Lebensunterhalt, sei unbedenklich – weil durch die Vergabe der
Gutscheine die Würde des Menschen weiter geschützt sei!
Im Text in einer meiner
Gerichtsakten heißt es:
"Die Verfassungsmäßigkeit des
geltenden Sanktionsrechtes ergibt sich schließlich auch
daraus, dass der Gesetzgeber selbst bei vollständigem Wegfall
der Leistungen eine "letzte Grundversorgung" sicherstellt.
Durch ein differenziertes Regelungssystem wahrt der
Gesetzgeber das Existenzminimum des Betroffenen. Bei einer
Minderung des Arbeitslosengeldes um mehr als 30 Prozent KANN
der Träger AUF ANTRAG in angemessenem Umfang ergänzende
Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen." (S. AZ S
147 AS /13 ER 1 - Sperrungen im Text von mir, RB)
So schön das klingt, werden
folgende Probleme dabei ausgeblendet:
Erstens ist nicht geklärt, wie
das Existenzminimum von derzeit 400 Euro plus Wohnkosten plus
Krankenkasse durch eine Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen im
Wert von 200 Euro gedeckt sein soll.
Zweitens
besteht die Frage, ob es überhaupt eine verfassungsrechtlich
denkbare oder zulässige Unterscheidung zwischen einem
"Existenzminimum" und einer "letzten Grundversorgung" gibt –
und eine Berechtigung, nur Letztere zu gewähren!
Im obigen Zitat aus der
Gerichtsakte werden die Worte "Existenzminimum" und "letzte
Grundversorgung" einfach synonym verwendet – und damit so
getan, als wäre der verfassungsrechtlich geklärte Begriff des
menschenwürdigen soziokulturellen Existenzminimums mit dem
verfassungsrechtlich völlig ungeklärten Begriff der "letzten
Grundversorgung" gleichzusetzen - für mich ein Symptom
mindestens für fehlendes Problembewusstsein."
Es ist ein eigentümliches Gefühl, einen
Richter, der partout einen 08/15-Gerichtsbescheid ohne
mündliche Verhandlung durchsetzen möchte, zu einer Verhandlung
zu drängen.
Nachdem er am 28.07.2016 meine Klage zur
vierten 100-Prozent-Sanktion
für
unzulässigerklärt und mich aufgefordert
hatte, sie zurück zu nehmen -
und nachdem ich dem so herzlich wie entschieden
widersprochen habe -
hat er am 22.08.2016
erneut
angekündigt, die Klage ohne mündliche Verhandlung
zurückzu-weisen.
"Kann sein, dass das alles, wie schon so
vieles von mir Vorgetragene, nicht interessiert, weil es in den Rahmen des
Gesetzes, welches derzeit gilt, nicht passt. Von Jobcenter und Gericht
wird ja immer wieder behauptet, dass ich "keine objektiven" – oder sogar
"keine" Gründe für mein Handeln und meine Klagen angäbe …
Es
scheint mir dabei allerdings immer übersehen zu werden, dass bei einer Normenkontrollklage ANDERE
Verhältnisse als bei einer "normalen" Klage gelten. Die Gründe,
auf die in einer Normenkontrollklage verwiesen wird, können ihrer Natur
nach NICHT INNERHALB der
gesetzlichen Vorgaben liegen, wie das bei anderen Klagen vielleicht
angemessen ist.
"Objektiv"
sind da nicht die Gründe, die
innerhalb des SGB II gelten -
sondern die, die in der
Wirklichkeit gelten –
unabhängig von jedem von Menschen und Interessengruppen
eingerichteten "Gesetz".
Die Verkennung des Bezugsrahmens meiner Klage
scheint mir die hauptsächliche Ursache all der bisher geäußerten
Ablehnungen zu sein."
Bezüglich seiner Absicht, mir keine Verhandlung zu
gewähren, habe ich hinzugefügt:
"Angesichts des Ernstes der
Sache und der Tatsache, dass ich auf dem Felde der Justiz und der Gerichte
LERNENDER bin, werden
Sie hoffentlich verstehen, dass ich mir die SCHULE der Begegnung und des
Gesprächs mit Ihnen nicht nehmen lassen möchte.
Aus diesem Grunde möchte ich
hiermit auch noch den Antrag auf mündliche Verhandlung stellen."
Ich denke nicht, dass das Sympathie bei ihm erregt. Zu
meiner / unserer Übung in der Sache ist das aber unerlässlich.
Wenn man jetzt noch entdeckt,
dass Entwicklungshilfe etc. genau nur so - und dann mit
Grundeinkommen und nicht mit Waffenlieferungen usw. an
Regierungen, korrupte Organisationen usw. funktioniert, sind wir
einen kleinen Schritt weiter ...
Auch von 615 Euro Rente muss man abgeben, sagt das
BVerfG. Hartz IV macht die Familien kaputt, dafür werden
Besserverdiener mit Samthandschuhen angefasst.
Sauberer und genauer wird in
"Aktuelle Sozialpolitik" zu demselben Thema berichtet:
Das Bundesverfassungsgericht fordert
elterlich-monetäre Solidarität mit den Kindern und fördert
zugleich die Auflösung der familiären Bande?
Interessante Meldung aus der Region Dietzenbach/Offenbach:
Verbale Auseinandersetzungen als Normalzustand Die kostenlosen
Beratungsdienstleitungen der Hartz IV Hilfe nehmen zur Zeit in
Offenbach und Umgebung monatlich mehr als 100 Jobcenterkunden,
Sozialarbeiter sowie Mitarbeiter von Familienhilfeträgern und
Hilfevereinen wahr, um sich gegen die scheinbare Übermacht der
Jobcenter in Offenbach-Stadt und Dietzenbach beraten zu
lassen. Harte Konflikte zwischen Behördenmitarbeitern und
Leistungsberechtigten sind dabei immer wieder Thema.
Teilweise sind mit Menschen, die unseren Rat suchen, erst
einmal regelrechte Konflikt-Coaching Sessions nötig, um sie
für den nächsten Termin beim Jobcoach im Amt fit zu machen, so
hoch gehen die Emotionen.
Frust auf beiden Seiten des Schreibtisches Auch frustrierte Behördenmitarbeiter berichten uns immer wieder
einerseits von Übergriffen durch Kunden und andererseits durch offenbar
systematisches Mobbing innerhalb der Jobcenter – hiervon betroffen vor
allem immer wieder die MainArbeit und die ProArbeit mit ihrer unsäglich
rückschrittlichen Mitarbeiterführung.
Persönliche Stellungnahme zur
Hammer-Attacke im Jobcenter Dietzenbach
"Hammer-Attacke in Jobcenter Dietzenbach -
Ein Mitarbeiter des Jobcenters in Dietzenbach
(Offenbach) ist am Donnerstagmittag von einem Klienten mit
einem Hammer angegriffen worden. Nach Informationen von
hr-iNFO soll der 51-jährige Angreifer dem Mitarbeiter in
dessen Büro mehrfach mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen
haben.
Der 64 Jahre alte Angestellte wurde mit
lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus
eingeliefert, wo er sofort operiert wurde. Der Klient war
offenbar ein Kursteilnehmer, der Jobcenter-Mitarbeiter sein
Trainer."
Gestern
wurde ich angerufen - und gefragt, warum ich mich dazu noch
nicht geäußert habe. Auch überall sonst werde zu dieser
Nachricht geschwiegen ...
Nun, die Sache ist zwiespältig
...
Zum einen ist zu sagen, dass
der Vorfall - als BILD
genommen - sehr "sprechend" ist.
Wie oft haben wir erlebt, dass auf unsere Argumente nicht
eingegangen wird ... Es gilt sogar, dass je besser unsere
Argumente sind, sie desto sicherer übergangen werden.
Und da wäre es verwunderlich, wenn nicht JEDER, der
solche Erlebnisse hat, die Richtigkeit des BILDES,
welches sich durch die Nachricht ausspricht, sofort versteht.
...
In Island hat man in der
Bankenkrise erfolgreich die Bankenmanager zur Rechenschaft
gezogen und auf die strukturelle Korruption der Politiker mit
einer Volksabstimmung zur Verfassung reagiert. Die Umsetzung
der Volksabstimmung wird allerdings durch die Politiker
behindert.
Ein Insider der Geschehnisse
berichtet:
Bruno Kaufmann:
Am
Rande des Vulkans -
oder: weshalb sich Island mit dem
Volksentscheid so schwer tut
Hartz
IV: Ausgliederung statt Eingliederung - Gezielte Löschung aller
Qualifikationen
Ein sehr
guter Bericht:
Britta
Ohm: Exzellente Entqualifizierung: Das neue akademische Prekariat
-
"Der Herr im Jobcenter – mein
„Arbeitsvermittler“ – schüttelt mir freundlich-abwartend die Hand.
Möglicherweise ist er etwas nervös angesichts meines Doktortitels,
den er auch sofort pflichtschuldig ausspricht (woran mir überhaupt
nichts liegt). Er weiß, dass er mir außer Zwangsmaßnahmen,
Callcenter und Saisonarbeit (Erdbeeren pflücken) nichts zu bieten
hat. (...)
Anfangs studiert mein
Arbeitsvermittler fahrig meinen zehnseitigen Lebenslauf, hört mir
eine Weile zu und macht sich Notizen. Dann kündigt er an, ohne mir
in die Augen schauen zu können, dass ich entweder eine der
angebotenen Hilfstätigkeiten annehmen oder an einer „Maßnahme“
(sein Vorschlag lautet auf Umschulung zur kaufmännischen
Fachkraft, sprich: Sekretärin) teilnehmen müsse (womit ich prompt
aus der Statistik fiele), damit wir die
„Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben könnten. Ich frage, in
was ich eingegliedert werden soll. Wie er meinem Lebenslauf
entnehmen könne, sei ich bereits vollständig in das akademische
Leben eingegliedert, werbe immer wieder erfolgreich
Forschungsgelder ein, habe lange an verschiedenen Hochschulen
unterrichtet, publiziere regelmäßig, halte international Vorträge,
arbeite an einem Buch, organisiere aktuell eine internationale
Konferenz. Nur eben immer wieder ohne einen Cent Gehalt. Nicht
weil ich beschäftigungslos sei, sondern weil ich selbstständig,
das heißt nicht als Mitarbeiterin eines professoral geführten
Teams, Projekte einwerbe, der Kampf um Drittmittel in der
Abwesenheit von Stellen und der anständigen Bezahlung für Lehre
immer absurder werde, und damit die Abstände zwischen bewilligten
Projekten immer länger, säße ich hier. Was er mir vorschlage, sei
faktisch eine Zwangsausgliederung aus dem wissenschaftlichen
Leben. (...)"
Klaus
Dörre: Hartz IV: "Die dunkle Seite des deutschen Jobwunders"
"Das deutsche Beschäftigungswunder
hat eine dunkle Seite. Es beruht darauf, dass es einen
Niedriglohnsektor gibt, der kontinuierlich zwischen 22 bis 24
Prozent der Beschäftigung (in Österreich rund 9 Prozent, Anm.)
beträgt. (...) Mit Hartz IV wurde zudem eine Regelung geschaffen,
die immensen Druck ausübt, solch unsichere, schlecht bezahlte und
wenig anerkannte Tätigkeiten auch anzunehmen.
Welchen Anteil hat Hartz IV
an den aktuell niedrigen Arbeitslosenzahlen in Deutschland?
An der unmittelbaren Wirkung auf die
Beschäftigung fast gar keinen. Einen größeren Anteil hat sicher
die Tatsache, dass derzeit starke Jahrgänge in Pension gehen. Beim
harten Kern der Arbeitslosigkeit, also bei den
Langzeitarbeitslosen, tut sich ganz wenig. Die hat sich bei den
Älteren sogar weiter verfestigt. Die Hartz-IV-Bezieher bleiben
heute länger im Bezug als früher bei der Sozialhilfe. Der Effekt
ist kein nachhaltiger. (...)
Viele Hartz-IV-Bezieher
fühlen sich stigmatisiert...
Wer Hartz IV bezieht, ist kein voll
anerkannter Bürger dieser Gesellschaft mehr, sondern steht ständig
unter Druck, nachweisen zu müssen, kein Faulenzer zu sein. Damit
wird Arbeitslosigkeit individualisiert und das Klischee der
faulen, arbeitsscheuen Menschen bedient. In der Studie haben wir
es provokant so formuliert, dass Hartz IV einen ähnlichen Status
hat wie die dunkle Hautfarbe in den USA. Wer lange im
Leistungsbezug von Hartz IV war, wird stigmatisiert und
diskreditiert,denken Sie nur an die Bewerbungen. (...)
„Die Grundlage der Demokratie ist die
Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines
obrigkeitlichen Staates.
Nicht der Bürger steht im
Gehorsamsverhältnis der Regierung, sondern die Regierung ist
dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr
Handeln.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht,
die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie
demokratische Rechte missachtet.“
Wieder
signifikant zu niedrig ausgewiesen:
Der neue Regelsatz:
"Die Regelbedarfsfestsetzung 2017 ist eine Affront
gegen die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Bezieher. Mit diesen
Regelbedarfen setzt das SPD geführte Arbeitsministerium die
systematische und planmäßige Unterfinanzierung von rund 7 Mio.
Menschen fort.
Ziel und Zweck ist einzig: diese Menschen durch
bewusste Unterfinanzierung in den Niedriglohn zu treiben."
"Gleichsam durch die Hintertüre und mit Euphemismen gespickt
wie ein Festbraten wird hier einer Parallel-Justiz der
obskuren Arbeitsagentur die Befugnis eröffnet,
Pechvögel unter den Mitbürgern nicht nur wie bisher schon nach
GUTDÜNKEN im Heute und Morgen zu malträtieren – sondern
künftig nach Lust und Laune sogar auch rückwirkend ökonomisch
komplett zu VERNICHTEN." (S.
Volldraht.de)
§ 34 SGB II: Das neu gefasste Gesetz
§ 34 SGB II: zur weiteren
Diskriminierung der Hartz-IV-Empfänger:
Am 31.07.2016 habe ich auf eine neue (per
Verwaltungsakt über mich verhängte) Eingliederungsvereinbarung
und die Aufforderung, mir einen Coach "zur Eingliederung in
Arbeit" zu suchen,
Stellung bezogen.
Die
Antwort vom Jobcenter ist da. Sie blendet den Inhalt
meiner Stellungnahme (wieder einmal) vollständig aus.
Mord in
Raten - das grausame Spiel, das wir alle kennen:
Mit
der Auslöschung seiner Gründe beginnt die Vernichtung des
Menschen!
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xxx
xxx
22.08.2016:
Peinlich ohne Ende:
Beim Besuch eines Bildungsträgers hat Andrea Nahles
Sanktionen zur "Erziehung" der dort betreuten Flüchtlinge ins
Spiel gebracht - und musste
von den Maßnahmeträgern gebändigt werden.
Der Umgang mit
Mitarbeitern im Discount ist rau: Angestellte und Führungskräfte
werden schikaniert, gedemütigt und kontrolliert. Ex-Manager
Michael Fischer berichtet über brüllende Chefs, Schinderei und
Alkohol gegen den Dauerstress
SPIEGEL: Herr Fischer,
wie fühlt man sich nach einer 100-Stunden-Woche?
Fischer: Ich würde
gern sagen, man fühlt sich beschissen. Das Problem ist aber: Sie
sind einfach nur fertig, Sie fühlen nichts mehr.
SPIEGEL: Sie haben als
Manager viele Jahre lang regelmäßig 80 bis 100 Stunden pro Woche
gearbeitet. Geht das im Discountbereich nicht anders?
Fischer: Es ist
zumindest nicht ungewöhnlich. Das fängt schon in der
Einarbeitungszeit an: Selbst wenn man für eine mittlere oder obere
Managementposition eingestellt wird, muss man erst mal durch die
sogenannte Filialphase, das heißt eine Filiale führen. Da geht es
nicht darum, das Unternehmen kennenzulernen. Da geht es darum, die
Leute zu brechen. "Die müssen erst mal im Schlamm liegen, die
müssen fertig gemacht werden - und wenn sie es überleben, dann
behalten wir sie", hat mir einer meiner Vorgesetzten mal gesagt.
(...)
20 renommierte deutsche Staatsrechtler kritisieren
in einem gemeinsamen Werk die Flüchtlingspolitik Angela Merkels,
die einem "Putsch von oben" gleichkomme.
Thesen u.a.:
– Die Regierung darf nicht die Identität des
Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern.
Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und
widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht
irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt
ausgeht, sondern das deutsche Volk.
– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung
Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt,
ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz
unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das
Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.
– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung
der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem
Parlament vorbehalten.
– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf
Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird
die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20
Abs. 3 GG)
Die Bundesagentur für Arbeit will das Umfeld von
Hartz-IV-Empfängern künftig stärker kontrollieren. Die Behörde
interessiert sich unter anderem für die Einkunfts- und
Vermögensdaten naher Verwandter.
Verfassungsbeschwerde von
NICHT-Hartz-IV-Bezieherin
Auf der Grundlage des Entwurfes einer
Verfassungsbeschwerde von Susan Bonath gegen die als
"Rechtsvereinfachungen" deklarierten massiven Rechtsverschärfungen
in Hartz IV (s. hier
>>)
hat Diana Aman jetzt
ihre
Verfassungsbeschwerde geschrieben.
Dem stand zunächst entgegen, dass man
selbst
unmittelbar betroffen sein muss, um eine
Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz einlegen zu können. Diana
ist selbst
nicht Hartz-IV-Bezieherin.
Die Besonderheit an Dianas Beschwerde ist, dass sie
eine sehr gute Begründung auch
IHRER
Betroffenheit vorlegt -
und die
Beschwerde daher auch von jedem nicht-Hartz-IV-Bezieher verwendet
werden kann ...
"Mit unserem Justizsystem würden wir
nicht einmal mehr in die EU aufgenommen werden ... Es ist
der einzige grundgesetzlich NICHT erfüllte Auftrag, dass
eine unabhängige Justiz bis heute noch nicht da ist."
Die deutschen Staatsanwälte und Richter
werden gedrängt, immer schneller zu entscheiden:
Die Welt berichtet unter dem völlig
unangebrachten Titel (unangebracht deshalb, weil er die
Schuld den BÜRGERN statt den staatlichen
Einsparungsmaßnahmen gibt):
Sie begründen ihre Anregung, die Klage
zurückzunehmen, mit der Tatsache, dass ich vor dem SG Berlin
bereits mehrere abweisende Entscheidungen erhalten habe.
Meines Wissens nach sind Richter unabhängig und
nur dem Gesetz
– aber nicht der Gruppenmeinung ihrer Behörde unterworfen. Und
so habe ich das Recht, ein eigenes Urteil von Ihnen in der
Sache zu erhalten.
junge Welt|
Aus: Ausgabe vom 30.07.2016, Seite 5 / Inland
Von Susan Bonath
Am Montag tritt die
Ende Juni vom Bundestag verabschiedete Hartz-IV-Reform
in Kraft. Ausgenommen sind vorläufig nur einige
Verfahrensvorschriften. Bei den mehr als 50
Einzeländerungen des Gesetzes blieben die seit Jahren
scharf kritisierten Sanktionen unberücksichtigt. Neue
Kann-Bestimmungen und Repressionsmöglichkeiten erhöhen
den Druck auf Leistungsbezieher. Übersichtlicher wird
der Paragraphendschungel im Sozialrecht nicht.
Mit der
Gesetzesnovelle hat die Bundesregierung vor allem die
den Beziehern zugedachten Pflichten verschärft. (...)
Das Schreiben zu
weniger Bewerbungen oder das Ablehnen eines »zumutbaren«
Stellenangebots führt weiterhin zu Sanktionen. (...)
Hinzu kommt ein weiteres Repressionsinstrument: die
Ausweitung der »Ersatzansprüche bei sozialwidrigem
Verhalten«. Lehnt ein Klient etwa ein aus amtlicher
Sicht »angemessenes« Jobangebot ab, darf der
Sachbearbeiter ihm zusätzlich zur Sanktion vier Jahre
lang bis zu 30 Prozent des nicht verdienten Lohns vom
Regelsatz abziehen. Das gilt auch beim Vorwurf, eine
Kündigung selbst verschuldet zu haben.
Jobcenter dürfen
künftig die Existenzsicherung ganz versagen, wenn sie
vermuten, dass Bezieher einen Anspruch auf vorrangige
Leistungen haben – etwa Unterhaltsvorschuss oder
Erwerbsminderungsrente –, bei der Beantragung dieser
aber »nicht genügend mitwirken«. Verluste müssen
erwerbstätige Aufstocker hinnehmen, wenn sie
Lohnnachzahlungen erhalten. Diese werden nicht mehr auf
die Monate angerechnet, für die sie gewährt wurden,
sondern gelten als einmalige Einnahme. Freibeträge
fallen dadurch weg. Einbußen drohen auch Aufstockern mit
unregelmäßigen Einkünften. Für sie werden Leistungen
zunächst vorläufig bewilligt. Hier müssen Jobcenter die
Freibeträge über den Grundfreibetrag hinaus nicht mehr
berücksichtigen. Diese müssten dann vom Bezieher
nachträglich beantragt werden.
Der Datenschutz wird
weiter ausgehebelt. Automatische Abgleiche mit anderen
Behörden und Geldinstituten können nun monatlich statt
bislang vierteljährlich erfolgen – sogar bei
Familienmitgliedern, die selbst keine Leistung erhalten.
Zudem wird in der Reform konkretisiert, dass vom
Jobcenter bestellte medizinische oder psychologische
Gutachter sämtliche Patientendaten ungefragt ans Amt
übermitteln dürfen. Ebenso werden Bußgeldvorschriften
für Dritte ausgeweitet. Heißt: Einem Vermieter oder
Nachbarn, der dem Jobcenter auf Anfrage eine falsche
oder keine Auskunft über den Bezieher gibt, droht eine
Strafe von bis zu 5.000 Euro.
Das Anfechten von
fehlerhaften Bescheiden wird erschwert. Schon jetzt
gilt, anders als im übrigen Sozialrecht, dass
Hartz-IV-Bezieher nur ein Jahr rückwirkend eine
Überprüfung beantragen dürfen. Künftig müssen Behörden
Fehler auch dann nicht beheben, wenn ein
höchstrichterliches Urteil zur Sache später gefallen
ist.
Diesen Verschärfungen
stehen nur wenige Erleichterungen für Betroffene
gegenüber. So dürfen Azubis mit geringer
Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) nun aufstockendes
Arbeitslosengeld
Aufruf zur Verfassungsbeschwerde
Durch die als Rechtsvereinfachung
bezeichneten Gesetze werden die Sanktionen und der Druck
auf die Hartz-IV-Bezieher sehr verschärft.
Wer sich dadurch in seinen Grundrechten
angegriffen sieht, kann gegen das Gesetz eine
Verfassungsbeschwerde einlegen.
Das sollte allerdings so früh wie möglich
geschehen. Bei Beschwerden gegen Gesetze beträgt die
Frist ein Jahr (§ 93
BVerfGG).
Eine Verfassungsbeschwerde zum Thema
wurde von Susan Bonath geschriebnen.
"Legt Verfassungsbeschwerde ein!
Erpressung zur Zwangsarbeit mit zwei Sanktionenregimen,
Aushebelung des Datenschutzes, Förderung von
Denunziantentum: Morgen tritt die Hartz-IV-Reform
in Kraft. Am 29.Juli wurde das Gesetz im Bundesanzeiger
angezeigt.
Meine Bitte an alle Betroffene: Legt
Verfassungsbeschwerde ein!
Dazu habe ich einen Vordruck
ausgearbeitet ...
Darin sind Punkte aufgeführt, die jeden
betreffen. Ihr könnt ihn beliebig ergänzen mit
Schweinereien, die euch persönlich angehen. Wichtig ist:
ALG-II-Bescheid kopieren und beifügen!!
Verfassungsbeschwerden kosten nichts.
Gegen ein neues Gesetz darf jeder von diesem Betroffene
Beschwerde in Karlsruhe einlegen. Ich kann Bedenken
verstehen. Aber: Wer nichts versucht, hat schon
verloren. Ihr müsst das Papier nur ausdrucken,
ausfüllen, ALG-II-Bescheid beilegen, ab in einen
Umschlag und abschicken!! Habt Mut!
Ich werde das Ding morgen auf den Weg
bringen. Wie die meisten wissen, bekomme ich vom
Jobcenter einen Zuschlag zur Krankenversicherung.
Je mehr sich beteiligen, desto eher ist
hier etwas zu erreichen. Habt Mut. Danke!
Und nicht vergessen: Alle Lohnabhängigen
sind betroffen! Die Agenda 2010 ist ein Instrument zur
Entrechtung aller Arbeiter! Denn damit kann jeder zu
JEDEM und sogar OHNE Lohn zum Arbeiten gezwungen werden.
Verarmung und sozialer Unfrieden sind die gravierenden
Folgen. JEDER ist betroffen!
Was alles auf uns zukommt:
Mit der Hartz-IV-Reform wird der Datenschutz von
Beziehern geschleift. Auch Dritte will man zur Auskunft
verpflichten. Und wer nicht petzt, dem droht ein Bußgeld
..."
II beantragen. »Schwer erreichbare«
Jugendliche, etwa Dauersanktionierte oder Obdachlose, sollen
mehr »Hilfe zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt« erhalten,
zum Beispiel »therapeutische Behandlungen«. Wie das
umgesetzt werden soll, bleibt allerdings unklar. Der als
Neuerung verkaufte einjährige Bewilligungszeitraum für
Leistung wurde bereits bisher häufig praktiziert. (...) Aus
dieser Regelung fallen weiterhin Beschäftigte mit variablem
Einkommen sowie zur Mietsenkung aufgeforderte Klienten
heraus.
Jobcenter solidarisiert sich mit mir - und
fordert seinerseits das SG zur rechtlichen Überprüfung der
Sanktionsparagraphen auf ...
Nachdem das Sozialgericht versucht hat, die erste
100-Prozent-Sanktion
wegen eines zu kleinen Schriftbildes der Rechtsfolgenbelehrung
zu kippen und ich schon geschrieben habe, dass das vermutlich
so nicht geht, schreibt jetzt das Jobcenter:
"Die Beteiligten haben (...) kein Interesse,
das Verfahren aufgrund von formalen Gegebenheiten zu beenden
sondern streben eine rechtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der
Anwendung des § 31 SGB II an."
Wiedereinreichung der Gothaer
Verfassungsklage zum SGB II
im Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe:
Gruß
aus Gotha ...
Es hat geklappt! Die zunächst vom BVerfG abgelehnte
Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV (s. hier
>>) ist jetzt korrigiert und wieder auf dem Weg nach Karlsruhe
... Die Sitzung in Gotha verlief kurz und zügig. - Was das BVerfG
damit macht, ist allerdings wieder vollständig offen ...
Die Auseinandersetzung mit dem Jobcenter geht
weiter ...
Eine neue 100-Prozent-Sanktion ist zu erwarten
Am 11.07. habe ich durch eine neue
EGV per Verwaltungsakt mit der Zielsetzung: "Integration in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung" und der Aufforderung,
mir einen Maßnahmeträger für Coaching auszusuchen ...
Mit der
Hartz-IV-Reform wird der Datenschutz von Beziehern geschleift.
Auch Dritte will man zur Auskunft verpflichten. Und wer nicht
petzt, dem droht ein Bußgeld
bekanntlich
hat das Bundesverfassungsgericht die Klage zur
Verfassungswidrigkeit von Hartz IV aus Gotha nicht ange-nommen,
weil die Klage-voraussetzungen, d.h. in diesem Falle die
Gültigkeit der EGV´s, nicht ausreichend geprüft worden sind. Über
den Inhalt der Klage selbst, d.h. über unser Gutachten zur
Verfassungswidrigkeit von Hartz IV, hat es sich aber positiv
geäußert. (S. hier
>>)
Am Dienstag den 02.08.2016 werden nun die Klage-voraussetzungen
in einer öffentlichen Verhandlung in Gotha neu geprüft. Wenn die
Prüfung zu einem befriedigenden Ergebnis kommt (und die
Wahrscheinlichkeit ist hoch), kann die Klage neu im
Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.
Termin:Dienstag den
02.08.2016, 09:00 Uhr Ort:Sozialgericht
Gotha, Bahnhofstraße 3 a, 99867 Gotha Ort:Erdgeschoss, Saal 3
Steffi und ich werden die Verhandlung vor Ort
verfolgen - und natürlich werden wir auch berichten.
Wie Jura die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV
verdeckt
Liebe Freunde -
nachdem meine Klage zur fünften
100%-Sanktion vom Sozialgericht abgewiesen wurde, bin ich
jetzt in Berufung gegangen.
Während ich in der Klage
darauf abziele, dass Hartz IV verfassungswidrig ist, bin ich
in der
Berufungsbegründung vor allem auf die Art und Weise
eingegangen, wie sich das Gericht um eine Stellungnahme
drückt.
Die Richter selbst sind in den Fokus genommen!
Es wird gezeigt, was sie tun, um die Verfassungswidrigkeit des
Systems zu verdecken.
Von
daher stellt meine Berufungsklage einen neuen Markstein in
meiner Arbeit dar.
in der ev. Kirchengemeinde Marzahn Nord,
Schleusinger Str. 12, 12687 Berlin
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18.07.2016:
Über Nacht ist die Türkei zur Diktatur geworden.
Wer innerhalb von Sekunden schon "weiß", wer den
Putsch gegen ihn ausgeübt hat, wer innerhalb von Stunden nach dem
Putsch schon 3000 Richter entlassen und 6000 Menschen gefangen
nehmen kann - nachdem er schon vorher aufs übelste in der Presse,
bei den Akademikern und bei den Künstlern gewütet hat, der beweist
etwas Doppeltes:
Erstens, dass er die "schwarzen Listen" für die
Richter usw. schon längst in der Schublade hatte und nur auf eine
Gelegenheit gewartet hat, sie anzuwenden. (Putsch als "Geschenk
Allahs".)
Und zweitens, dass, so schwach er auch ausgefallen
ist, der Versuch, Erdogan zu stoppen absolut berechtigt war!
Mein Mitleid für das türkische Volk, das jetzt viel
Blutvergießen vor sich hat - und meine Hoffnung dass die Deutschen
und die Europäer mit den jetzt auch aus der Türkei kommenden
Flüchtlingen besser als mit den Syrern usw. umgehen werden.
Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter
vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen
Kinder werden aufgefordert, sich eine Arbeitsstelle bzw.
Berufsausbildungsstätte zu suchen, obwohl sie weiterhin die Schule
besuchen wollen.
Darauf ergingen einige, immer mehr dringende,
Aufforderungen des Sozialgerichtes an mich, mich zu dieser
Stellungnahme des Jobcenters zu äußern.
Da ich in Folge des Hungerns lange zu solch
einer Äußerung nicht fähig war, hat die Antwort lange
gedauert. Ich denke aber, dass sie von einiger Bedeutung ist
und veröffentliche sie deshalb hier >>
Zum Hauptthema
der Stellungnahme:
Im Grunde wird über mein Leben gewettet ...
Während ich auf dem Standpunkt stehe, dass
Sanktionen bei mir nicht angewendet werden dürfen, weil sie in
meinem Fall sicher zum Tod und nicht zur Aufnahme einer Arbeit
führen, schreibt eine Richterin - und das Jobcenter schließt
sich dem an:
"Allein
der Umstand dass sich der Antragsteller hartnäckig weigert,
seinen Pflichten nachzukommen, um Sanktionen geradezu zu
erzwingen, um sich dann politisch Gehör zu verschaffen und
ggf. Druck aufzubauen, führt nicht zu der Annahme, dass eine
Aktivierung des Antragstellers (durch Sanktionen) nicht
erreicht werden kann. [...]
Einen wichtigen Grund für die Weigerung hat der Antragsteller
nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher liegt insbesondere nicht
im Kampf gegen das System an sich, da man einen solchen auch
"von außen" heraus (ohne permanente Pflichtverletzung) mit
sachlichen Mitteln führen kann. Insbesondere ist nach dem
Vorlagebeschluss des SG Gotha das Erzwingen von Sanktionen, um
die Prüfung der vom Antragsteller angenommenen
Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen durch das
Bundesverfassungsgericht zu erreichen, nicht mehr notwendig."
Gericht will eine meiner Klagen wegen des
Schriftbildes der Rechtsfolgenbelehrung kippen, weil sie
zu klein gedruckt ist und keine Absätze enthält. S.
hier >>
"Und die, die wirklich die Politik gestalten, die
machen das ja vorher. Und wenn es dann aktuell bei uns auf den
Tisch kommt, haben wir kaum noch eine Chance, darauf zu
reagieren."
Entlarvende Einblicke in die alltägliche
politische Korruption:
Um auch noch einmal
auf die widerlichen und höchst gefährlichen Aktionen unserer
Politik aufmerksam zu machen:
Ursula von der Leyen rüstet die
Bundeswehr zur "Speerspitze Europa gegen Russland" auf:
"Das ist eine tolle Herausforderung"
Wer wirklich etwas Gutes und Fortschrittliches
beabsichtigt, der diskutiert, was er tut. Der ist daran
INTERESSIERT, dass die Betroffenen davon wissen - und bezieht sie
in die Entstehung des Guten mit allen Mitteln ein. Offenheit,
Begeisterung und ein aus der Begeisterung erfolgendes gemeinsames
Zusammenwirken ist die Grundlage der Arbeit am Guten.
Erinnern wir uns, wie offensiv Willy Brand seine
Ideen zur Entspannungspolitik zur Diskussion gestellt hat und wie
offensiv er dafür geworben
hat, "mehr Demokratie zu wagen" ...
Frau
Merkel, Wolfgang Schäube, Jean-Claude Juncker, die "Europäische
Kommission" usw. gehen den umgekehrten Weg: Im Dunkeln schaffen
sie Tatsachen und warten, ob sie bemerkt werden, um, wenn nicht,
weiter an ihnen zu stricken.
Ausschließlich VERBRECHEN werden auf solchem Weg bewirkt. Und wir
haben die Folgen heute alle: Die Ummünzung des eigentlich
leuchtenden Europagedankens zur dunklen Europäischen Diktatur, die
Ummünzung unserer Bundeswehr zu Amerikas "Speerspitze gegen
Russland", die Ummünzung des Freihandelsgedankens zu TTIP usw..
Wir
haben es mit den finstersten Schatten seit dem 3. Reich zu tun.
Der Spruch von Juncker zeigt genau, welch zynischer Geist in
unserer "Eliten" wirkt. Und wir müssen uns nicht wundern, wenn wir
in Teufels Küche kommen, wenn wir DEM nicht entgegen halten.
Wenn den Herrschenden die Felle wegschwimmen, und
sie tun es am ehesten, wenn bekannt wird, WAS sie treiben,
reagieren sie immer auf die falsche Weise! Ihr moralischer
Mangel tritt dann wie im Brennglas unkaschiert zu Tage. Das ist
fast ein Naturgesetz - und dieses wirkt sich jetzt herrlich aus:
Die Maffia, aus deren Mitte heraus Jean-Claude
Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission "gewählt"
(lach) worden ist, macht jetzt den nächsten Fehler: Nachdem
Juncker unmissverständlich gezeigt hat, dass er und seine
Kommission eine EU-Diktatur
erschaffen wollen,
verurteilt seine in Luxemburg gebliebene trübe Truppe den
Whistleblower Antoine Deltour, der Luxemburgs europaweite
Steuerkorruption ans Licht gebracht hat.
- Es gibt Menschen, die glauben, dass ich
Europafeindlich bin. Die Wahrheit ist: Ich hasse es, Europa
korrupten Aasgeiern ausgeliefert zu sehen!
JEAN-CLAUDE JUNCKER gehört vors Gericht,
nicht Antoine Deltour !!!
(Zum Thema Europa habe ICH übrigens
Folgendes zu sagen ...)
P.s.: Unsere liebe Lügenpresse verschweigt
natürlich wieder einmal die Rolle Junckers in der Angelegenheit,
s. hier >>
Juncker sagt, die EU-Kommission sei nach einer juristischen
Analyse zu der Auffassung gelangt, dass Ceta ein ausschließlich
europäisches Abkommen sei und die Zustimmung nationaler Parlamente
damit
nicht notwendig wäre.
Obwohl
sie "in unserem Auftrag" arbeitet, von uns finanziert wird und
ihre Entscheidungen uns alle fundamental betreffen, bestimmt also
die Täterin
(d.h. die EU-Kommission)
selbst,
dass sie niemandem verantwortlich ist.
In der
Medizin geht man gegen solche Missbildungen mit Messern,
Gammastrahlen und Chemotherapie vor ...
Juncker will jetzt CETA durchsetzen, ohne dass die
nationalen Parlamente gefragt werden (s.
FAZ). Damit wird, statt nach dem Brexit auf Ruhe zu schalten
und selbstkritisch eine Demokratisierung der europäischen
Strukturen anzustreben, Europa jetzt als absolute Diktatur
etabliert.
Nachdem lange schon verborgenen bis halb-verborgen
entsprechend gewirkt wurde, haben wir es jetzt mit einer offenen
Kriegserklärung gegen die Völker Europas und ihre Demokratien zu
tun.
Es wird jetzt ungeheure Kämpfe geben.
Und WIR, wir dürfen am Ende sagen, dass wir dabei gewesen sind.
Unsere Kinder und Kindeskinder werden uns dereinst
fragen: Was habt IHR in dieser Situation getan? Hoffentlich machen
wir dann noch eine anständige Figur. ...
"Das
ist ein guter Tag für Großbritannien, für Europa – und für die
Schweiz. Wir erleben Epochales. Nach dem Fall der Berliner Mauer,
als die Befreiung Osteuropas vom Kommunismus besiegelt wurde, hat
sich in Europa kaum Bedeutenderes ereignet. Am 24. Juni 2016, dem
Tag, nachdem sich die Briten mit einer eindeutigen Mehrheit gegen
die EU gewandt haben, ist Europa nicht mehr der gleiche Kontinent
wie zuvor, er wird es nie mehr sein. Wir erwachen aus einem
technokratischen Albtraum. (...) Wenn die EU scheitern sollte, und
das dürfte nur mehr eine Frage der Zeit sein, dann ist sie an
einer der ältesten und reifsten Demokratien in Europa gescheitert.
Das ist kein Zufall. Wir verdanken den Briten viel.
In gewissem Sinne
gleichen sich die beiden Einschnitte, 1989 und 2016: Beide Male
ging es um die Rettung der Demokratie, beide Male hat die
Demokratie gesiegt. Denn irren wir uns nicht: Bei der EU handelt
es sich vermutlich um einen der gefährlichsten
Entdemokratisierungsversuche seit dem Ancien Régime; eine
Refeudalisierung war in Brüssel im Gang, wo ungewählte Kommissare
und Funktionäre sich anschickten, unser Leben zu prägen und unsere
Wirtschaft und Politik umzuformen.
(...)
Gefährlich war es,
weil dieser Vorgang fast unsichtbar und so langsam ablief, ohne
dass die Bürger in Europa sich dessen bewusst wurden. Gefährlich,
weil so wenige so vieles für alle andern entschieden: Eine fatale
Währungsunion wurde von wenigen Wohlmeinenden beschlossen; die
Grenzen wurden von so wenigen Weltfremden eingerissen, ein neuer
Staat wurde gar gegründet, die Europäische Union, die nicht
zufällig ähnlich heißen musste wie die United States of America,
und dieser neue Staat wurde von so wenigen ins Leben gerufen, ohne
dass die Bürger dieses neuen Staates je darüber hätten befinden
dürfen, ob sie die Ziele der Hochmögenden auch teilten. Man gab
ihnen stattdessen eine EU-Hymne und eine Flagge, beides liebt
niemand, sofern irgendjemand überhaupt darum weiß. Nichts gegen
Beethoven.
In den
Wolken
Eliten, das zeigt die
Geschichte, sind nötig, aber nur in geringen Dosen zu ertragen.
Man muss sie kontrollieren und vor ihren eigenen Visionen, Träumen
und Rechthabereien schützen. Demokratie ist entstanden, weil der
Bürger den eigenen Eliten misstraute, zu Recht misstraute: «Das
war die größte Ohrfeige, die das britische Establishment je
erhalten hat», sagte Andrew Neil, ein erfahrener Journalist der
britischen BBC, am Morgen danach, und er schilderte, wie die
Regierung noch am Donnerstag an einem Briefing vor Journalisten
und Ministern sich bei den sicheren Siegern wähnte. Man ging davon
aus, leichtes Spiel zu haben: 55 Prozent wollten bleiben, bloss 45
dürften den Brexit unterstützen, meinten die Regierenden. Wie
haben sie sich getäuscht! Aus welchem Weichholz sie geschnitzt
sind, bewies David Cameron, der glücklose Premierminister, am
Freitag, als er ankündigte, im Oktober zurücktreten zu wollen. Wo
ist sein Sinn für Verantwortung? Er hat das Referendum einberufen,
in der Hoffnung zwar, es zu gewinnen, aber allen schien klar, dass
er sich dem Verdikt beugen würde – was eben heißen würde, nun den
Brexit in aller Ordnung selber durchzuführen und nicht einem
Nachfolger zu überlassen.
Auch der stets
tadellos formulierende Cameron gehört zur Generation Obama/Merkel/Hollande:
viel reden, wenig handeln, nie Verantwortung tragen. Angsthasen
und Schönredner an der Macht. Einen ähnlich zwiespältigen Eindruck
hinterließ übrigens auch der deutsche Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, ein Calvinist, soviel ich weiß, den ich sonst sehr
schätze. Jetzt aber versagte er und jammerte über einen «traurigen
Tag für Europa». Um wie viel staatsmännischer reagierte der junge
österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der sich sofort an
die Arbeit machte und Reformen der EU forderte.
Merkels
große Schuld
Wenn aber jemand für
den Brexit verantwortlich ist, dann Angela Merkel, die deutsche
Bundeskanzlerin und am allermeisten überschätzte Politikerin
unserer Zeit: Als es darum ging, das vertrackte Verhältnis
zwischen Großbritannien und der EU neu zu verhandeln, fuhr Cameron
eigens nach Berlin, in der Absicht, die Deutschen auf seine Seite
zu bringen. Zu den Reformen und Zugeständnissen, die er erreichen
wollte, gehörten natürlich wirksame Mittel gegen die ungesteuerte
Immigration, unter welcher die Briten ächzten. Merkel lehnte dies
in Bausch und Bogen ab – und Cameron, der brave britische
PR-Politiker, gab nach. Dass Merkel die Lage so falsch einschätzte
und offenbar glaubte, das Referendum der Briten nicht fürchten zu
müssen, belegt ihre Naivität. Oder ist es Unfähigkeit, ist es
Arroganz? Jedenfalls sind es Eigenschaften, wie man sie nur
beobachten kann bei Politikern, die sich längst ins Nirwana der
Verantwortungslosigkeit verabschiedet haben. Was ficht mich die
Demokratie an?, muss Merkel gemeint haben – was unterscheidet
Großbritannien von Griechenland?
Mehr als ihr lieb sein kann. Die
Götterdämmerung hat begonnen."
Eine einfache und
überzeugende Analyse der grundsätzlichen Fehler unserer
Wirtschaftspolitik
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25.06.2016:
Weil jetzt vielfach die Frage an mich herangekommen ist, wie ich
jetzt lebe und wie es kommt, dass ich gerade nicht sanktioniert
bin, habe ich dazu ein kleines Video gemacht:
Das kalte, radikal antisoziale und
antidemokratische Europa, das Europa, das
gegen seine eigenen Ideale
steht, in dem
- die
Freiheit des Geistes/der
Persönlichkeitdurch die Freiheit der Geld- und
Konzernmächte,
- die Gleichheit vor dem Recht
durch Unterdrückung und Gleichschaltung der Völker
- und die Brüderlichkeit im
Sozialen durch das ungestrafte Mauscheln der Mächtigen
zu ihrem eigenen Vorteil
ersetzt ist, das die elementarsten
Rechte der Menschen und Völker auf Selbstachtung und Mitbe-stimmung nicht kennt, das Griechenland
ausgelöscht hat und überall Hass und Verachtung gebiert, dieses
Europa, für das kein einziges gutes Wort in meiner Seele lebt und
das jetzt anhebt, den dritten Weltkrieg zu loszubrechen – dieses
Europa hat einen berechtigten Dämpfer erhalten:
Ich danke unseren arroganten, durch und durch
verachtenswerten und korrupten Politikern der Grünen, der CDU/CSU
und der SPD für die Zerstörung Europas und das große Geschenk des
kommenden Krieges, den sie unter dem Druck der Amerikaner
verursacht haben:
Kriegsgefahr "größer als in der Spätphase des kalten Krieges
oder in den vergangen 25 Jahren, ja sogar größer denn je ..."
Nachdem schon
Frank Walter Steinmeier gewarnt hat,
warnt jetzt auch
Volker Ischinger, der Vorsitzende der 'Münchener
Sicherheitskon-ferenz' die Nato vor einem von ihr
ausgelösten Krieg!
"Wolfgang Ischinger empfiehlt der Nato
Zurückhaltung im Umgang mit Russland. Das westliche
Militärbündnis solle "nicht draufsatteln, sondern mäßigen" ,
sagte Ischinger
dem NDR-Magazin "Panorama".
Die Gefahr, dass aus 'Eskalationsschritten
militärische Kampfhandlungen' werden, ist aus Ischingers Sicht
größer als in der Spätphase des Kalten Krieges oder in den
vergangen 25 Jahren, ja sogar 'größer denn je'.
Ischinger hält die Russland-Strategie der Nato
für eindimensional, sie setze 'nur auf eine Demonstration
militärische Stärke'. Dialog, Entspannung und die Rückkehr zur
Rüstungskontrollen müssten aber ein 'zweiter Pfeiler' der
Strategie sein, so Ischinger."
21.06.2016: Nachdenkseiten: Die Gewalt ist von oben gewollt
Dafür, dass die Gewalt von oben gewollt ist, gibt
es Indizien in den Reden von Manuel Valls. Die mehreren Agents
Provocateurs, die erwischt wurden und der Ausnahmezustand, der zur
Repression genutzt wird, sind die klaren Hinweise darauf, dass man
versucht, die Bewegung in eine extremistische und extrem
gewalttätige Ecke zu stellen.
21.06.2016: WSWS: Streikbewegung droht das Ende
Kapitulation der Gewerkschaften zeichnet sich ab. Nachdem die
Regierung nicht nachgegeben hat, sendet die stalinistische CGT
Signale aus, dass sie das El-Khomri-Gesetz im Kern akzeptieren
wird.
19.06.2016: DIE WELT: Frankreich im Dauerstreik: Die
glücklichen Tage sind vorbei
Gegenwärtig durchlebt Frankreich keine "glücklichen Tage". Aber
trotz Streiks und Blockaden, von denen sie selbst erheblich in
Mitleidenschaft gezogen werden, sympathisiert eine Mehrzahl der
Franzosen mit dem Aufstand der Gewerkschaft gegen eine
Linksregierung, die sich – aus deutscher Sicht: endlich! – daran
macht, den Sozialstaat zu modernisieren.
18.06.2016: JW: Den Widerstand brechen
Hollande will Demonstrationen verbieten. Aktionstage der
Gewerkschaften gegen Arbeitsgesetz werden mit »islamistischem
Terror« gleichgesetzt
17.06.2016: Die Freiheitsliebe: Besuch in Frankreich Weil wir
es satt waren, dass die Vorstände deutscher Gewerkschaften
keinerlei Solidarität mit der aktuellen französischen
Streikbewegung gegen arbeiterfeindliche Gesetze zeigen,
entschlossen wir uns zum Besuch bei
streikenden KollegInnen
16.06.2016: Nachdenkseiten: Die (in der dt. Presse) verdrängten
Massenproteste von Paris Während die Mainstreammedien von
der EM berichten, protestierten in den letzten Tagen mehr als zwei
Millionen Franzosen auf den Straßen gegen ihre Regierung. (...)
Der deutsche TV-Zuschauer erfährt davon nur am Rande und
stichwortartig; verpackt als Bedrohung, neben Terrorgefahr und
Hooligans.
Die Gewerkschaften wehren sich gegen die
Arbeitsmarktgesetze. Die Bevölkerung steht hinter ihnen, obwohl
die konservative Presse hetzt.
02.06.2016: JW: Regungslose Regierung
Verbandspräsident beschimpft Gewerkschafter und Streikende als
»Terroristen«. Mehrheit der Franzosen steht weiter hinter
Protesten
24.05.2016: FAZ: Der Streik bekommt einen Schnauzbart Philippe Martinez,
ein
massiger Mann mit dunklem Schnauzbart, verkörpert fortan den Kampf
gegen die französische Arbeitsrechtsreform. Er leitet die
Confédération générale du travail (CGT), eine der linken
Gewerkschaften, die 2012 zur Wahl François Hollandes aufgerufen
hatte
19.05.2016: JW: Gegen die Gewalt des Staates
Streikende legten weite Teile des Eisenbahnverkehrs lahm. Rund die
Hälfte der Hochgeschwindigkeitszüge und Bahnen zwischen den
Städten verkehrten nicht
01.04.2016: JW: Frankreich gegen Hollande
Mehr als eine halbe Million Menschen in 200
Demonstrationszügen haben am Donnerstag in Frankreich gegen die
von der sozialdemokratischen französischen Regierung geplante
Novellierung des Arbeitsrechts protestiert.
Eine fortlaufende Berichterstattung über
die Proteste gibt es bei
Um gegen die verdeckten unglaublichen Verbrechen
amerikanischer und deutscher Politik (s.
*
unten)
ein Zeichen zu setzen
gehen auch wir am 11.06.2016 zur Demo:
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:
"Der Vorlagebeschluss entspricht (...) nur
teilweise den Begründungsanforderungen. Er wirft zwar durchaus
gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch setzt er sich
nicht hinreichend damit auseinander, ob diese auch
entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die
Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den
gesetzlichen Anforderungen genügen.
Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter
Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die
Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht
mehr an."
Legal Tribune Online gewinnt der Entscheidung
des Gerichtes auch Positives ab:
"Das BVerfG hat eine
Vorlage des Sozialgerichts Gotha zur Kürzung der Bezüge von
ALG-II-(Hartz IV)-Empfängern aus formellen Gründen abgelehnt.
In der Sache
habe das SG jedoch "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen"
aufgeworfen. (...)
Bemerkenswert ist, dass das BVerfG seinen Beschluss
trotz dieses wenig spektakulären Zulässigkeitshindernisses
schriftlich begründet – die überwältigende Mehrheit aller
Verfassungsbeschwerden wird ohne schriftliche Begründung
verworfen. Dass das BVerfG sich in diesem Fall die Mühe macht und
zudem davon spricht, dass die Vorlage des SG "gewichtige
verfassungsrechtliche Fragen" aufwerfe, könnte man als Fingerzeig
dahingehend deuten, dass eine erneute Vorlage unter Beachtung der
Zulässigkeitshürden möglicherweise Aussicht auf Erfolg haben
könnte."
* Zunächst verzögerte sich der AUFBAU
des Plakates schon kräftig, weil bei dem Lastwagen, der die Planen
transportieren sollte, die Hebebühne der Laderampe nicht
funktionierte. So mussten die Planen statt per Palette per Hand
verladen werden. Mit einem anderen, zur Entlastung dann besorgten
Lastwagen habe ich dann auch noch einen Unfall gebaut. Wir konnten
erst weiter fahren, nachdem Polizei und Vermieter den Unfall vor
Ort aufgenommen hatten usw. usf.. Mit den auf der Strasse des 17.
Juni dringend erwarteten Planen auf der Ladefläche war das eine
wirklich quälende Geduldsübung ...
Dann ist die gesamte digitale Technik in der Pressezentrale
ausgefallen - so dass sich auch die AUSSENDUNG kräftig verzögert
hat ...
Aber das Resultat war trotzdem ... SUPER! - Oder etwa nicht?:
P.s.:
Sich beschweren beim Jobcenter Salzlandkreis
kann man
hier >>
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26.05.2016:
Das größte Plakat der Welt kommt nach Berlin ...
Wir brauchen für Sonntag früh noch viele Helfer!
A)
"7 Uhr Team" - Plakat abladen und schwere Gewichte ausladen (ca.
2-3 Leute)
B)
"Team 8:46 - Aufbau" - Ausbreiten und Beschweren des Plakats.
C) "Hinleger
ab 8:46" - Ab dem Ausbreiten des Plakats brauchen wir Leute, die
darauf aufpassen, dass das Plakat nicht wegfliegt und nicht
beschädigt wird. Dazu kann man sich auch gerne auf das Plakat
legen. :) (für B und C werden noch ca. 20 Leute gesucht)
D)
"Team 13 Uhr - Abbau" - Gewichte abnehmen, Plakat zusammenpacken,
einladen (es fehlen noch ca 10 Leute)
Wer Zeit und Lust hat
meldet sich bitte
bei Diana mit einer E-Mail an sanida@gmx.de.
Diana braucht von euch
folgende Infos:
1.) In welchem Team möchtet ihr mithelfen?
2.) unter welcher Handynummer seid ihr am Sonntag
erreichbar.
Lasst es uns anpacken!
Damit die Welt wieder ein Stückchen vorwärts geht.
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26.05.2016:
Das faschistische Hartz-IV-System gebiert eine
weitere mutige Aussteigerin und im Amtsgericht Verden weitere
feige und korrupte Richter!
nachdem ich sehr lange gehungert habe und meine
Bindung an den Leib sehr weitgehend gelöst war,
nachdem ich dann auch recht lange gebraucht hatte,
um wieder ins Leben zurück zu kommen,
steht sie jetzt wieder da: die große Frage:
Was macht Sinn? Wie wollen wir jetzt weiter gehen?
Es ist für mich unerträglich zu sehen,
.wie sehr das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bearbeitung der Klage
zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in Hartz IV auf die lange
Bank schiebt (wenn es sie überhaupt je behandeln will) … und das,
obwohl Millionen Schicksale davon betroffen sind.
Es ist für mich unerträglich zu sehen,
.wie Frau Nahles die
Regelsätze nicht erhöht, obwohl die gestiegenen
Lebenshaltungskosten das schon lange fordern,
.wie sie im Zuge der
"Rechtsvereinfachung" die Rückerstattungspflichten des Jobcenters
im Falle falsch und zu niedrig ergangener Bescheide einschränken
und somit die Hartz IV-Empfänger
um ihr berechtigtes Geld bringen will,
.wie massive Erschwernisse für
alleinerziehende Mütter und ihre Kinder durch Regelungen
ein-geführt werden, deren Kälte und Niedersinn einen nur erstarren
lassen kann
[1],
.wie
Hartz-IV-Empfänger jetzt verschärft auf Kosten der Rentenhöhe
ihres gesamten Lebens-abends zur Frühverrentung gezwungen werden
usw. usf..
Und es ist für mich unerträglich, zu sehen,
.wie man die Sanktionsregeln schon so
verändert hat, dass, selbst wenn die Sanktionen ver-boten werden
sollten, sie in Form eines "Schadensersatzes" weiter verhängt
werden können …
---
Liebe
Freunde, was macht da Sinn?
Wollen wir uns das gefallen lassen?
Und wie können wir endlich unseren Standpunkt
gegenüber solchen Machenschaften stärken?
Ich habe seit langen eine Idee ins Feld geführt,
einen "Marsch der Entrechteten" von Berlin nach Karlsruhe
zu starten, so dass wir und die Dinge endlich "in Gang" kommen
können und das Verfassungsgericht eine Stärkung, sich mit der
Frage zu beschäftigen, erhält.
Die Frage ist: Kann das gewollt werden - und macht
das Sinn?
---
Es gibt Menschen, die mich kritisch sehen.
Die einen sehen mich "rechts",
die anderen als Eso-Spinner,
die dritten sehen mich nicht als politischen
Aktivisten, sondern als Selbstdarsteller usf..
Das kann im Kampf des politischen Lebens nicht
ausbleiben, dass so geurteilt wird.
Die Frage ist, würde man trotzdem mit mir – oder wenn wir mehrere
sind, mit uns gehen, uns in Netz und Presse unterstützen,
und würde man uns, wenn wir in einer Stadt oder einem Dorf
ankommen, dort empfangen, dass wir dort übernachten und Aktionen
durchführen können usf? Einfach, weil die Sache
wichtig ist?
Oder sollen wir weiter warten, jammern und nur
zusehen, wie sich die Dinge immer weiter verschlechtern, bis sie
so weit verschlechtert sind, dass es zu großen gewaltsamen
Ausbrüchen – und dadurch zur weiteren Erstarkung der
Gegenkräfte kommt?
---
Um
Antworten, aber auch um Fragen, Kritik und
Verbesserungsvorschläge, bitte ich
hier >>
Zum
67sten Geburtstag des Grundgesetzes
- Berlin, den 23.05.2016 -
Euer Ralph
"Was würdest Du
arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?"
DIE GRÖßTE FRAGE DER WELT AUF DEM WEG NACH BERLIN
!
Liebe Freunde,
nachdem in Genf die größte Frage der Welt auf das größte Plakat
der Welt geschrieben wurde - und dieses Plakat ins
GuinnesBuch der Rekorde aufgenommen ist - ist diese Frage
auf dem Weg nach Berlin. Wir*
werden sie aber nicht auf einem Platz, sondern - in 455 Meter
Länge - vor dem Brandenburger Tor auf der Strasse des
17. Juni auslegen, S. Bild. (Rechts im Bild
das Brandenburger Tor)
Am Sonntag, den 29.05. von 09 Uhr bis 13
Uhr
ist Kundgebung, Begegnung, Event usf. am entfalteten Plakat.
Danach geht es von 17 Uhr bis 22 Uhr
zum
"Grundeinkommen abstimmen"-Fest in die Spreewerkstätten,
alte Münze, Molkenmarkt 2 in der Nähe vom Bhf Alexanderplatz.
Tags darauf, am Montag, den 30.05.2016 um 12 Uhr werden die
gesammelten Unterschriften der Aktion
"Wir wollen abstimmen"
am Reichstagsgebäude abgegeben.
Wir freuen uns auf euer Erscheinen ...
------- P.s.:
Man kann die Petition von "Wir wollen abstimmen" noch
mitunterzeichnen!, S.
hier >>
_________
*:
"Wir", das sind "Generation Grundeinkommen" aus
der Schweiz, der Omnibus für direkte Demokratie, die
Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V., Mein
Grundeinkommen und Netzwerk Grundeinkommen.
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Termin:
Gemeinsam feiern
Am 05. Juni feiern wir in Berlin
die Schweizer Volksabstimmung für ein BGE
und fiebern gemeinsam dem Ergebnis entgegen ...
>>
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Erinnerung:
Ralph Boes:
Wer hat in unserem Staat das Sagen?
Vom einfachen Weg, die Macht
selbst wieder in die Hand zu nehmen
Angesichts entfesselter Geld und
Wirtschaftsmächte:
eine Anstiftung zur (Wieder?)-Erlangung der Souveränität
Eine vorzügliche Auseinandersetzung mit den Themen
Arbeit, Macht und Selbstbestimmung - von Philip Kovce
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01.05.2016:
Inge Hannemann schreibt:
Britische Sanktionen verstoßen gegen die
europäischen Menschenrechtskonventionen
Die britische Kampagne „boycott
workfare“ konnte für sich im April einen Erfolg verbuchen. So
hat das oberste Gericht (supreme court) entschieden, dass die
britischen Sanktionen gegen die europäischen
Menschenrechtskonventionen verstoßen. Nach ihrer Ansicht sind die
Sanktionen rein bestrafend und führen nicht in Arbeit. Dieses
Urteil ist ein weiterer Rückschlag der Reformen durch die
britische Regierung, so
Independent. Wann und inwieweit von Sanktionen Betroffene eine
Rückerstattung erhalten, muss abgewartet werden. Gerade die Tage
war ich vor Ort in London, um mich mit Jobcenter /
Arbeitsagentur-Mitarbeitern, Socialcentre und Politik
auszutauschen. Die geplanten Reformen und dem damit verbundenen
Sozialabbau stoßen auch hier auf große Kritik.
Die erste ist, Bewerbungen zu automatisieren,
so dass der Betroffene den auf ihm lastenden unsinnigen
Bewerbungsdruck ohne große Mühe erledigen kann.
Als zweites gibt es Hilfen, mit den Anforderungen
des Jobcenters auf einfache Weise umzugehen. (Standartschreiben
zur Erstattung von Fahrgeld, zur Umlegung eines Termines usw.usf.)
Die dritte ist, den Weg zur Rechtsberatung für den
Betroffenen so gut wie irgend möglich zu erleichtern.
Die vierte ist: möglichst jede Sanktion mit einem
Widerspruch und mit einer Klage zu beantworten – und auch dafür
die entsprechende Automatisierung zur Verfügung zu stellen.
Sogar bis dahin, die Sanktionen bis zu ihrer
Aufhebung durch ein Darlehen abzufedern, wird gedacht ...
"Wir schaffen die Sanktionen ab" –
mit diesem kühnen Versprechen tritt die Mannschaft an.
Vordergründig handelt es sich nicht um eine
"Abschaffung" der Sanktionen. Eine "Abschaffung" kann nur
durch die Politiker direkt oder - mit ungewissem Ausgang - durch
eine Klage über das Bundesverfassungsgericht erreicht werden.
Wenn aber auf jede Aktion des Jobcenters so etwas
wie eine automatisierte Antwort erfolgt, wenn also die geforderten
Bewerbungen - und mehr: der gesamte Briefverkehr mit dem Jobcenter
bis hin zur Erhebung von Widersprüchen und Klagen automatisiert
werden, wird dadurch die Arbeit des Jobcenters ins Absurde
getrieben – und zugleich diese Arbeit unglaublich erschwert!
Derzeit sind es nur ca. 5% der Betroffenen,
die gegen Sanktionen klagen – und schon damit sind die Jobcenter und die
Sozialgerichte an den Grenzen ihrer Kapazität … Wenn sich der Anteil nur
verdoppeln oder verdreifachen lässt – ist das System erledigt.
Zur Zeit befindet sich sanktionsfrei.de noch im Vorlauf und
versucht das Geld für die Programmierung der Seite zusammen zu bekommen.
Die Zeit wird knapp. Es wäre äußerst schade, wenn dieses kühne Experiment
nicht gelingt.
Die Dokumentation KannMannFrau begleitet Hausmänner in
ihrem Alltag und thematisiert auch den neuen Weg, Erziehungsarbeit
durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wertzuschätzen.
Protagonisten sind Götz Werner, Sascha Liebermann, Johannes
Stüttgen u.a.
Entweder wir erfassen die WELTWEITE
Dimension des Problems und gehen seine (durchaus bei uns
hausgemachten) WAHREN Ursachen an – oder wir verfallen in düsteren
Nationalismus, wenden uns gegen die Fliehenden und verspielen noch
einmal unseren guten Ruf und völlig unsere Ehre …
Vor
dem Hintergrund des "islamischen Terrors" (die massenhaften, von
Ramstein gelenkten Drohnenmorde der Amerikaner sind allerdings
nicht weniger als Terrorismus anzusehen) und der Fluchtbewegungen
aus dem nahen Osten, ist es immer wieder gut, sich die
Ursachen des Ganzen vor Augen zu halten.
Vielleicht, dass wir da wirklich etwas wieder gut
zu machen haben ...
Wer den
Wind sät ...
"Wenn man sich die Verhältnisse
in der Region, im Nahen und Mittleren Osten anschaut, Stichwort:
Entstehung der Taliban, Stichwort: Entstehung des Islamischen
Staates, von Al Quaida. Die Spuren führen immer in Richtung
Washington, in Richtung amerikanischer Politik."
(...)
"Diese Zusammenhänge zu benennen,
das mag man nicht so gerne tun. Das wäre verbunden mit
Selbstkritik. Das stimmt nicht mit dem eigenen Selbstbild überein,
wonach man stets für das Wahre, Gute und Schöne, für die
Menschenrechte, für die westlichen Werte einträte. Es ist
leichter, diesen Terror aus dem Islam heraus zu erklären, das ist
er aber nur zum Teil."
Der Nahost-Experte Michael Lüders
kritisiert, was westliche Politik im Orient anrichtet.
Große Veranstaltung der Akademie der Wissenschaften
mit einem schier unglaublichen
Veranstaltungsprogramm -
u.a. mit dem Thema Grundeinkommen,
vertreten durch Philip Kovce, Daniel Häni und Götz Werner
Perfide
Rechtsauslegung angesichts der verfassungswidrigen deutschen
Kriegseinsätze:
§ 80 Abs. 1
StGB besagt:
"Wer einen Angriffskrieg
(Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik
Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die
Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland
herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft".
Konfrontiert
mit dieser Aussage antwortet der Generalbundesanwalt:
"Nach dem eindeutigen
Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung
an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg
selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von
anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist."
am 15.01.2016 geht es mit meinen Aktionen weiter,
s.
hier und
hier.
Bevor es aber weiter geht, möchte ich mich allerherzlichst bei
allen bedanken, die mir/uns im letzten Jahr zur Seite gestanden
sind ....
S. hier >>
Beschäftigte von Jobcentern in
Frankreich erklären sich mit den Arbeitssuchenden solidarisch,
verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich "soziale Polizei
zu sein, angewiesen zur Unterdrückung". Zum
Text >>
Vernichtendes Urteil
der UNO (!) zu Hartz IV und zur Arbeit der Regierung:
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Angesichts
der allgegenwärtigen Hasstiraden gegen Putin und der unglaublichen Kriegshetze auf allen Kanälen:
Am
30. Mai 2016 hat der "Omnibus für direkte Demokratie" seine auch
von uns unterstützten
Angesichts
der wahrhaft un-geheuren Wahl in Amerika sollten sich unsere Presse
und Medien überlegen, ob sie nicht zum einfachen, wahrheitsgemäßen
Journalismus zurück-kehren möchten, denn ihre einseitige
Berichterstattung und permanente Hetze scheinen das Gegenteil von
dem zu bewirken,
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Gruß
aus Gotha ...
bekanntlich
hat das Bundesverfassungsgericht die Klage zur
Verfassungswidrigkeit von Hartz IV aus Gotha nicht ange-nommen,
weil die Klage-voraussetzungen, d.h. in diesem Falle die
Gültigkeit der EGV´s, nicht ausreichend geprüft worden sind. Über
den Inhalt der Klage selbst, d.h. über unser Gutachten zur
Verfassungswidrigkeit von Hartz IV, hat es sich aber positiv
geäußert. (S. hier
Veranstaltung
21.05.2016:
Veranstaltung:
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